MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 11.08.2010, Claus-Jürgen Göpfert

Frankfurt

Google Street View - Bis Jahresende will der Internet-Konzern den umstrittenen Karten-Dienst in 20 deutschen Großstädten starten. Daten- und Verbraucherschützer befürchten Eingriffe in die Privatsphäre.

"Das geht zu schnell und zu weit"
Reaktionen der Städte am Beispiel Frankfurts

Wann genau die neue Zeit für Frankfurt am Main beginnt, verrät Stefan Keuchel nicht. "Ende des Jahres", sagt der Sprecher von Google Deutschland nur, sollen die Bilder aus Deutschlands fünftgrößter Stadt verfügbar sein. "Mir geht das alles zu schnell und zu weit", kontert Jürgen Lutz. Der Geschäftsführer der Selbsthilfeorganisation Mieter helfen Mietern in Frankfurt hält "die bisherigen Darstellungsmöglichkeiten im Internet für völlig ausreichend". Nun schaffe Google einfach "vollendete Tatsachen".

Während das Unternehmen ab 12. August eine "Informationskampagne in regionalen und überregionalen Print- und Online-Medien" ankündigt, fordert der Mieterschutzexperte "eine Telefon-Hotline", mit der Google individuelle Fragen beantwortet: "Die Leute müssen zum Beispiel wissen, wie schnell und durch wen ihr Widerspruch gegen die Erfassung ihres Hauses oder ihres Autos bearbeitet wird."

Im Frankfurter Rathaus haben die Fachleute die neue Technik buchstäblich kommen sehen. Die Scanner-Fahrzeuge von Google, die in den Straßen der Stadt zur Erfassung seit 2008 im Einsatz waren - laut Sprecher Keuchel "ein paar Wochen" - wurden bemerkt. Die Stadt ließ prüfen, ob die Aufnahmen eine Sondernutzungserlaubnis der Kommune benötigten; der Deutsche Städtetag, dessen Präsidentin die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ist, verneinte dies.

Heute zieht sich Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) auf die karge Formulierung zurück: "Eigene Erkenntnisse über das Scannen liegen der Stadt nicht vor." Der städtische Datenschutzbeauftragte Kuno Leist verweist auf das Formular für Widersprüche, das die Kommune entwickelt hat. Jeder kann es über die städtische Internetseite www.ffm.de (Links: "Bürgerservice"/"Formulare") herunterladen und an Google schicken. Die Fachleute der Kommune hoffen, dass durch eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes bald klar geregelt ist, was Google darf und was nicht.

Die Grünen im Römer sind hin- und hergerissen. "Grundsätzlich kann Google Street View eine tolle Sache sein - etwa, wenn sich Touristen über die Stadt informieren wollen", glaubt Fraktionsvorsitzender Olaf Cunitz. Jedoch sei die vierwöchige Einspruchsfrist, die Google den Bürgern zubillige, zu knapp. Und nach den verbotenen Datenerfassungen der Vergangenheit gebe es zu Recht viel Misstrauen gegen Google: "Die müssen sich jetzt bewähren."

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