MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Neue Presse, 02.10.2008, Thomas Remmlein

Frankfurt

Bauland für 25 000 Wohnungen

Vertreter von Mietervereinen haben gestern Abend bei einer Bürgerversammlung im Plenarsaal des Römer das neue Wohnungsbauprogramm des Planungsdezernenten Edwin Schwarz (CDU) als unzureichend kritisiert. «Wohnen für alle» lautete das Thema der Veranstaltung. Um dem gerecht zu werden, will Schwarz in den nächsten fünf Jahren 2000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr errichten.
Für Jürgen Lutz, Geschäftsführer des Vereins «Mieter helfen Mietern» ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit würde nur der Status quo aufrechterhalten. In Frankfurt würden jedes Jahr allein Büroflächen für 5000 Arbeitsplätze genehmigt. Damit steige auch der Wohnbedarf.
Sieghard Pawlik, Vorsitzender des Mietervereins «Höchster Wohnen» wies daraufhin, dass in den Jahren 2004 bis 2008 die Einwohnerzahl Frankfurts um 17 350 Bürger gestiegen sei, die Zahl der Wohnungen um 7500. Rechne man für jede Wohnung eine durchschnittliche Bewohnerzahl von 1,86 Personen, hätten allein in diesen Jahren 2000 Wohnungen pro Jahr gefehlt. Kritik übte Pawlik an der Fehlbelegungsabgabe. Diese muss zahlen, wer die Verdienstgrenzen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen, überschritten hat, gleichwohl aber in seiner geförderten Wohnung bleibt. Die Abgabe führe zu einer sozialen Destabilisierung, meinte Pawlik. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Frankfurter Caritasverbandes, Hartmut Fritz. Man müsse der sozialen Durchmischung von Wohnquartieren wieder mehr Aufmerksamkeit schenken. In Frankfurt seien 30 Wohngebiete mit Problemverdichtungen registriert, die Fehlbelegungsabgabe fördere die soziale Segregation.
«Der Wohnungsbau ist zum Motor der Stadtentwicklung geworden», stellte Michael Denkel, Gesellschafter des Architekturbüros Albert Speer und Partner, fest. Die Wohnraumversorgung entscheide über den Wettbewerb der Kommunen. Denkel lobte die Infrastruktur in Frankfurt. So seien in der Planung des Europaviertels vier Kindertagesstätten vorgesehen auf einer Fläche von jeweils 1250 Quadratmeter. Die Stadt Freiburg sehe für Kita in Neubauvierteln dagegen keine eigenen Gebäude vor, sondern behelfe sich mit der vorübergehenden Nutzung von Erdgeschoss-Wohnungen.
In der Bürgerrunde meldete sich Jürgen Conzelmann von der Frankfurter Vereinigung der Haus- und Grundbesitzer zu Wort. Er kritisierte, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding den Wohnungsmarkt in Frankfurt dominiere. Die Umzüge in städtische Wohnungen würden zunehmen; private Hausbesitzer verkauften zunehmend ihre Mietwohnungsblocks, aus denen dann Eigentumswohnungen würden. Private würden sich aus dem Wohnungsbau zurückziehen.
«Der Markt hat es nicht ganz geregelt», entgegnete Schwarz. «Private können keinen preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen. Da haben wir eine soziale Verantwortung.» Diese Aussage quittierten die rund 80 Besucher, die meisten von ihnen Mandatsträger oder Funktionäre, mit Beifall. Bei der Vorstellung seines Programm für 2009 bis 2013 erläuterte Schwarz, dass bis 2020 Bauland für rund 25 000 Wohnungen zur Verfugung stünde. Insgesamt sollen 105 Millionen Euro in die Wohnungsbauförderung fließen, die Landesmittel und Zusatzprogramme nicht eingerechnet, auch nicht die Fehlbelegungsabgabe, die jährlich rund sechs Millionen Euro einbringt. Ab 2010 will Schwarz noch drei Millionen Euro extra für aufwendige Ordnungsmaßnahmen sowie zehn Millionen Euro für Belegrechte in den Haushalt einstellen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll in Frankfurt auf rund 30 000 gehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will Schwarz in den nächsten fünf Jahren auch mehr Sozialwohnungen bauen. (tre)

Mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Neuen Presse