MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 03.06.2008, Natalie Kiel

Letzter Ausweg Mietminderung
Großbaustellen

Uns wurde hier Lebensqualität geraubt - das verzeihe ich denen nicht!". Oliver Korn wohnt in der Gronauer Straße, dort, wo seit anderthalb Jahren der neue Campo rund ums ehemalige Straßenbahndepot entsteht. Hämmern, kreischende Sägen, ein Alarmsignal der Kräne - der Lärm war sein alltäglicher Begleiter. Er hat versucht, mit den Bauarbeitern zu sprechen. Ohne Erfolg.

Nicht ganz so laut wie ein Formel-Eins-Rennwagen, dafür hartnäckiger: Baustellenlärm. (Boeckheler)

Wie Korn leiden viele Anwohner der Großbaustelle unter dem Lärm. Katharina Zwing zum Beispiel ist Lektorin. Sie arbeitet von zuhause aus. Wenn sie arbeiten könnte. "Man könnte wenigstens die Maschinen ins Innere des Hauses bringen, wo nicht so viel Krach entsteht", klagt sie.

"Mehr als ein Drittel aller Beschwerden , die unsere Beschwerdestelle erhält, sind wegen Baulärm", sagt Michael Kummer, Leiter der Bauaufsicht. Es ist ein undankbares Feld für ihn.

Hilfe für Anwohner
Viel Bauherren richten eigene Beschwerdehotlines ein. Bei Arbeiten ohne Ausnahmegenehmigung (nachts und an Feiertagen) ist das Ordnungsamt zuständig.

Bei Rechtsstreit wegen Mietminderung sind "Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.", Telefon 283548 oder der Mieterschutzverein unter der Nummer 5601057 erste Anlaufstellen.

Hilfe für Anwohner
Viel Bauherren richten eigene Beschwerdehotlines ein. Bei Arbeiten ohne Ausnahmegenehmigung (nachts und an Feiertagen) ist das Ordnungsamt zuständig.

Bei Rechtsstreit wegen Mietminderung sind "Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.", Telefon 283548 oder der Mieterschutzverein unter der Nummer 5601057 erste Anlaufstellen.

Zwar gibt es Vorschriften, die besagen, dass nur Baumaschinen auf dem neusten Stand der Technik eingesetzt werden dürfen, um die Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten. Für Arbeiten zwischen acht Uhr abends und sieben Uhr morgens benötigen Bauherren eine Sondergenehmigung. Doch bei konkreten Beschwerden sind der Bauaufsicht rechtlich die Hände gebunden. Beschwerden werden an den jeweiligen Bauleiter verwiesen. Häufig haben Baufirmen ein eigenes Beschwerdetelefon eingerichtet. "Bürger möchten oft gerne eine Behörde für ein Problem verantwortlich machen", sagt Kummer. Doch in diesem Fall liegt das Problem weit außerhalb seiner Kompetenzen, auf Ebene der Gesetzgebung.

Der letzte Ausweg für lärmgeplagte Mieter: über eine Mietminderung zumindest einen kleinen Ausgleich für die Belastung zu bekommen. Doch auch das ist kein leichter Weg, wie eine Anwohnerin des Campo feststellte. Als sie ihre Wohnung Anfang 2004 gemietet hatte, waren die Bauarbeiten noch nicht absehbar. Damals war es ruhig.

"Nachteile in Kauf nehmen"

Nachdem die Bauarbeiten begonnen hatten, "haben wir im Schlafzimmer gestanden und mussten uns anschreien, um uns zu verstehen", erinnert sie sich. Seit vergangenem August hat sie die Miete gemindert. Doch ihr Vermieter ist nicht der Ansicht, dass der Lärm eine Mietminderung rechtfertigt. Er hat sie auf Zahlung des Mietrückstandes verklagt.

Jürgen Lutz vom Verein Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. kennt solche Fälle aus seiner täglichen Beratungspraxis. "Die Rechtsprechung ist strittig", sagt er. Zwar hat das Frankfurter Landgericht vor einem Jahr entschieden, dass Baulärm von Großbaustellen nicht generell als "großstadttypisch" hinzunehmen sei.

Doch in vielen Fällen entschieden die Amtsgerichte trotzdem immer noch gegen das Recht auf eine Mietminderung - häufig mit der Begründung, die Beweise des Mieters seien nicht ausreichend.

Jürgen Lutz rät daher allen Mietern, die eine Mietminderung erwägen, ein detailliertes Protokoll zu führen. "Nur zu schreiben: Baulärm von 8 bis 18 Uhr, bringt wenig", sagt er. Ein Protokoll müsse nicht lückenlos sein. Die Unterschrift eines Zeugen - eines Nachbars oder Besuchers - sei aber in jedem Fall hilfreich, so Lutz.

Das Dilemma fasst Bauaufsichtsleiter Kummer zusammen: "Wer die Vorteile einer Großstadt genießen will, muss auch ihre Nachteile in Kauf nehmen."

Würde ein Bauherr die Arbeiten durch lärmverringernde Maßnahmen für die Anwohner erträglicher machen, würden sich die Bauarbeiten dadurch häufig in die Länge ziehen, gibt er zu bedenken.

Der einzige Trost für die Anwohner der Gronauer Straße ist die Tatsache, dass die lauten Außenarbeiten dort weitgehend abgeschlossen sind. Doch die nächsten Bauarbeiten drohen bereits: Vor dem Bethanienkrankenhaus soll eine Tiefgarage gebaut werden.