MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 26.07.2007, Jutta Ochs

Wohnungsmarkt ist aus Sicht der CDU von Zweckentfremdung kaum betroffen
"Hysterie völlig unbegründet" / Mieterverein widerspricht

Eigentümer durften ihre Wohnungen nicht einfach leer stehen lassen oder in Büros umwandeln: Dieses Verbot der Wohnraumzweckentfremdung hob die CDU-Landesregierung 2004 auf. Dennoch ließen sich keine "nachteiligen Auswirkungen" auf den Frankfurter Wohnungsmarkt feststellen. Das jedenfalls erfuhr der Frankfurter Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar (CDU) durch eine Anfrage beim zuständigen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Zwar sei im Jahr 2004 ein "leichter Anstieg" bei der Umwandlung von Wohn- in Büroraum zu verzeichnen gewesen. 115 Wohnungen seine betroffen gewesen. Doch im Jahr 2005 sei mit 89 Wohnungen wieder etwa das Niveau von 2003 (87) erreicht gewesen. Umgekehrt sei aber auch Wohnraum aus Büros gewonnen worden.

Neue Erpressbarkeit

2004 waren es laut Bericht 110 Wohnungen, 2005 sind 196 Wohnungen aus Gewerbeflächen entstanden. Fazit von Caspar: Die "Hysterie" bei der Abschaffung der Verordnung sei "völlig unbegründet" gewesen.

Da widerspricht allerdings der Frankfurter Verein Mieter helfen Mietern energisch. Er bezweifelt nicht nur die Zahlen. Er findet auch, dass die neue "Erpressbarkeit" der Stadt nicht dokumentiert worden sei, so der Anwalt Jürgen Lutz.

Als Beispiel führt er die leer stehende Ladenzeile mit Wohnungen des Volks-, Bau- und Sparvereins im Riederwald sowie weitere Leerstände in der Siedlung an. Dort wird um Kosten für Sanierung und Denkmalschutz gestritten. Die Stadt habe nun, weil das Verbot fehlt, keinerlei Handhabe mehr, gegen diesen Leerstand vorzugehen und eine Zwischennutzung für plötzlich Obdachlose einzurichten. Jutta Ochs