MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 12.07.2007, Jutta Ochs

Bestie Bürokratie
Ein Kämpfer weicht dem Amt

Ortwin M. ist 65 Jahre alt, Elektriker im Ruhestand und sagt von sich, dass er eigentlich "ein Kämpfer" sei. Er wollte sich nicht einschüchtern lassen, hat sich juristischen Beistand gesucht, wollte sich wehren dagegen, dass ihm von der Behörde "von heute auf morgen das Heim genommen" wird. Jetzt hat er kapituliert.

Das Rentner-Ehepaar M. aus der Vilbeler Straße zwischen Schäfergasse und Friedberger Tor muss schleunigst seine Sachen für den Auszug packen - sonst wird ihm der Zugang zu seiner Mietwohnung versperrt, und es drohen saftige Strafen. Das hat die Bauaufsicht verfügt; sie hat nach mehr als 25 Jahren, die die Räume ununterbrochen bewohnt waren, plötzlich festgestellt, dass die Wohnung im zweiten Stock eines Wohn- und Geschäftshauses gar keine Wohnung sei, sondern Büroraum. Zudem fehlten ausreichend Fluchtwege im Sinne des Brandschutzes.



Das Ehepaar "kann nicht mehr". "Für einen langen Rechtsstreit fehlen mir einfach die Mittel", sagt Ortwin M. An Verwaltungskosten hat ihnen die Bauaufsicht Hunderte Euro aufgebürdet. Ganz zu schweigen von den Anwaltskosten. Seiner kranken Frau Barbara wollte er "ein Leben auf der Kippe nicht mehr zumuten". Die M.s ziehen in eine neue Wohnung in Sachsenhausen.

Erstmals in der Stadt scheint nun ein Fall bekannt zu werden, in dem Mieter aus ihrer Wohnung vertrieben werden, damit Gewerberaum gewonnen wird. 2004 hatte das Land das Verbot der Zweckentfremdung aufgehoben. Das sollte das Wohnen vor der Umwandlung in Büros schützen. Jetzt läuft's offenbar umgekehrt. Die Bauaufsicht nennt das aber "eine Unterstellung", gehandelt werde nach Gesetz und Vorschrift. Leiter Michael Kummer: "Wir sind dazu da, die Fluchtwege zu schützen." Näheres zum rigorosen Vorgehen gegen die Mieter möchte er nicht erklären. "Der Vorgang unterliegt dem Datenschutz." Der Verein Mieter helfen Mietern hat sich des Falls angenommen. Nach Recherchen der Anwälte ist das Gebäude zum einen nach dem Wiederaufbau in den 50er Jahren "als Wohn- und Geschäftshaus genehmigt". Nach den alten Plänen sei genau dort, wo sich Wohnungen befinden, auch Wohnen vorgesehen. Die Behörde sieht das offenbar anders. Zudem sei das Argument Brandschutz "nicht stichhaltig", so der Mieterverein: "Bereits mit einer Vergrößerung des Fensters" könnte die Brandschutzauflage erfüllt werden. Doch auf Nachbesserungsmöglichkeiten wollte sich die Bauaufsicht offenbar nicht einlassen. "Das Vorgehen der Behörde ist sozial ungerecht", urteilt Jürgen Lutz vom Mieterverein.

Eigentümer des Hauses ist die katholische Kirche, die dem Ehepaar in einem neuen Mietvertrag von 1995 die 75 Quadratmeter uneingeschränkt als Wohnung vermietet hatte. "Darauf muss man sich doch verlassen können", meint Ortwin M.

Leitartikel: Behördenrückfall