MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 08.05.2007, Jutta Ochs

Kein Mieter muss Baulärm ertragen

Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt stellt jetzt klar: Nachbarn einer Großbaustelle haben Anrecht auf Mietminderung. Auch in einer Metropole wie Frankfurt ist der Baulärm nicht als "großstadttypisch" hinzunehmen.


Wenn sich nebenan der Bagger durch die Mauern frisst, sollen lärmgeplagte Mieter genau Buch führen, rät der Mieterverein.

Frankfurt - Ein ganz anderer Trend hatte sich in Amtsgerichtsurteilen der jüngsten Zeit immer mehr durchgesetzt. Insbesondere in "innenstadtnahen Lagen" sowie entlang "der Ausfallstraßen" und "größeren Verkehrsadern" müssten Mieter Schmutz und Krach von großen Baustellen in einer Metropole wie Frankfurt hinnehmen, hieß es in den meisten Urteilen. Allerdings vertraten einige der Amtsrichter doch noch eine andere Auffassung. So konnte es im Herbst 2006 zu dem kuriosen Fall kommen, dass zwei Mietparteien, die in demselben Haus im Frankfurter Stadtteil Bockenheim wohnen, mit zwei unterschiedlichen Urteilen nach Hause gingen. Der einen wurde ein Recht auf Mietminderung zuerkannt, der anderen nicht (Aktenzeichen 33 C 4587/05-50).

Gegenüber dem Mietshaus war auf dem Gelände einer ehemaligen Druckerei ein Hochhaus über mehr als zwei Jahre lang errichtet worden. Mehrere Mieter hatten wegen der Belästigung auch am Wochenende eine Mietminderung (zehn bis zwölf Prozent) geltend gemacht. Die vorm Amtsgericht unterlegenen Mieter waren - mit Unterstützung des Vereins Mieter helfen Mieter - vor das Landgericht gezogen. Die 17. Kammer hatte in ihrem jetzt schriftlich vorliegenden Urteil (Aktenzeichen 2-17S113/06) festgestellt, dass bei "besonderen Maßnahmen"- gemeint sind große Baustellen - eine Mietminderung durchaus gerechtfertigt sei. Die Vermieterin, in diesem Fall die städtische ABG Frankfurt Holding, muss sich den Mietausfall nun vom Bauherren auf dem Druckerei-Gelände zurückholen.

Mietminderung
Mietminderungen aus Gründen, die die "Miettauglichkeit" beeinträchtigen, sind im Paragraf 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB, geregelt. Allerdings nicht bis ins Detail. Bei welcher Belästigung die Miete in welcher Höhe gemindert werden kann, ist von Fall zu Fall verschieden.

Der Verein Mieter helfen Mietern informiert auf seiner Internetseite www.mhm-ffm.de über das richtige Verfahren bei möglicher Mietminderung. Das Landgerichtsurteil (AZ 2- 17S113/06) ist noch nicht im Internet veröffentlicht. Infos unter Telefon 069/1367-2597 oder -8831.


Im Abschluss der Urteilsbegründung wiederspricht das Landgericht grundsätzlich der bisherigen Argumentation "großstadttypischer Lärm". Wörtlich heißt es: "Wenn auch in Großstädten viel gebaut wird, so betrifft dies doch unterschiedliche Standorte. Die Umgebung eines bestimmten Hauses ist auch in Innenstadtlagen grundsätzlich über viele Jahre hinweg frei von Großbaustellen. An der normalen Umgebung aber orientiert sich der zwischen den Parteien vereinbarte Mietzins. Ergibt sich aufgrund einer besonderen Maßnahme eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs, so ist auch die Miete entsprechend gemindert."

Nach Ansicht des Vereins Mieter helfen Mieter hat das "Landgericht ein Zeichen setzen und damit verhindern wollen, dass durch die unterschiedlichen Urteile der Amtsrichter eine Rechtsunsicherheit" in der Stadt entstehe. Kritik übt der Mieterverein an der ABG, die es überhaupt zu solche Klagen habe kommen lassen. Die ABG verweist wiederum auf die widersprüchliche Rechtslage, die gleichsam zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwinge.

Jürgen Lutz vom Verein Mieter helfen Mietern sieht in dem Urteil eine Trendwende und empfiehlt allen Betroffenen, sich an dem Urteil zu orientieren. Aber es dürfte nicht als "Freifahrtschein" verstanden werden. Nicht jede Sanierung sei eine Großbaustelle. Auch müsste die Beeinträchtigung "genau dokumentiert" werden. Jutta Ochs