MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 10.01.2007, Tanja Kokoska

Gesellschaft verliert Prozess um höhere Miete

Rechtsstatus der Sozialcharta ungeklärt / Klage aus formalen Gründen abgewiesen
Der Prozess um Mieterhöhungen, die die Wohnungsbaugesellschaft Gagfah bei Frankfurter Mietern einklagen wollte, ist beendet: Das Amtsgericht hat die Klage nur "aus formalen Gründen" abgewiesen - der Rechtsstatus der bundesweit gültigen Gagfah-Sozialcharta bleibt ungeklärt.


Frankfurt - Es hätte ein Prozess mit großer Tragweite werden können: Im Rechtsstreit zwischen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für Angestellten-Heimstätten (Gagfah) und Frankfurter Mietern vor dem Frankfurter Amtsgericht hatte die Richterin im August 2006 Einsicht in Gagfah-interne Unterlagen gefordert, um Mieterhöhungsbilanzen und die Berechnung von durchschnittlichen, bundesweiten Gagfah-Mieten nachprüfen zu können (die FR berichtete).

Wie Jürgen Lutz, Vorstandsmitglied des Frankfurter Vereins "Mieter helfen Mietern", der FR berichtet, sei die Klage jedoch vor Kurzem "aus formalen Gründen" abgewiesen worden: Die Gagfah habe den Gerichtskostenvorschuss deutlich verspätet gezahlt, deshalb müsse das Gericht "nicht mehr zur Sache entscheiden", erklärt Lutz. Die geforderten Unterlagen seien nicht vorgelegt worden.

Einerseits sei das ein Erfolg für die betroffenen Mieter, die nun keine höheren Mieten zahlen müssten. Andererseits habe man sich von dem Prozess erhofft, den rechtlichen Status der so genannten Gagfah-Sozialcharta klären zu können, die unter anderem Mieterhöhungsbeschränkungen regelt. Diese Frage sei unberücksichtigt geblieben. "Für die Öffentlichkeit ist dies leider das nichtssagendste Ergebnis", so Lutz. Die eigentlichen Verlierer des Prozesses seien also diejenigen, die Einblick in Gagfah-interne Vorgänge erwartet hatten.

Zur Vorgeschichte: Die Gesellschaft hatte Ende 2005 die Mieter einer Siedlung in der Frankfurter Innenstadt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung zum 1. Januar 2006 verklagt und dabei auf den gültigen Mietspiegel verwiesen. Die Erhöhung hätte im Schnitt sieben Prozent betragen - zu viel nach Ansicht der Mieter. Sie wandten sich an den Mieterverein, der sich auf die Sozialcharta berief. Diese gilt für alle Mieter der bundesweit rund 80 000 Gagfah-eigenen Wohnungen. Die Auslegung der Charta ist umstritten. Die Gagfah sagt, es handele sich um "eine freiwillige Selbstverpflichtung", aus der Mieter keine Rechte ableiten könnten. Lutz widerspricht: Die Charta sei ein "rechtlich bindender Vertrag zu Gunsten Dritter".

2000 Wohnungen in Frankfurt

Die Gagfah-Hauptanteile hält seit 2004 der US-Finanzinvestor Fortress. Die Sozialcharta soll die Befürchtung lindern, der Verkauf der ehemals zur Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gehörenden Gagfah bedeute den Untergang des sozialen Wohnungsbaus. Fortress hatte für die Übernahme rund 3,5 Milliarden Euro gezahlt. In Frankfurt gehören der Gagfah rund 2000 Wohnungen. Tanja Kokoska