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Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 14.11.2006, Heinz Siebold

Schlappe für Freiburger OB

Stadt darf Wohnungseigentum nach Bürgervotum nicht verkaufen
Die Stadt Freiburg darf die 7900 Wohnungen ihrer Stadtbau GmbH nicht wie von Ober- bürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und dem Gemeinderat geplant verkaufen. Salomon sagte, die Stadt sei finanziell nun nicht mehr handlungsfähig.


Freiburg - In einem Bürgerentscheid votierten 70,5 Prozent der Wähler für den Verbleib der Wohnungen im städtischen Besitz. Den Entscheid gemäß der Gemeindeordnung hatte die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" erzwungen, sie wurde von der SPD, den Unabhängigen Listen und der FDP unterstützt. Bei einer Wahlbeteiligung von 39,9 Prozent stimmten 41 579 Wähler für den Verbleib und 17 419 für den Verkauf der Wohnungen. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde um 4500 Stimmen deutlich übertroffen.

Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für OB Salomon, der mit dem angepeilten Kaufpreis von 510 Millionen Euro den städtischen Haushalt sanieren wollte. Freiburg hat 370 Millionen Euro Schulden und zahlt jährlich 26 Millionen Euro Zinsen. Die Gegner des Wohnungsverkaufs hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, mit der Veräußerung jegliche Möglichkeit aus der Hand zu geben, auf dem in Freiburg traditionell angespannten Wohnungsmarkt sozialpolitisch steuernd einzugreifen.

Kein Plan B

Selbst in Freiburgs CDU- und Grünen-Hochburgen gab es deutlich von deren Parteilinie abweichende Mehrheiten gegen den Verkauf. In seiner ersten Stellungnahme räumte Salomon ein, "keinen Plan B" zu haben. Er war überzeugt, die Abstimmung zu gewinnen und hatte bereits einen Berater beauftragt, das Bieterverfahren für den Verkauf einzuleiten. "Es kommen auf Freiburg schwierige Zeiten zu", kündigte Salomon an, der nun nicht wie vorgesehen im Dezember einen Haushaltsentwurf für 2007 und 2008 vorlegen wird. "Ich sehe aber nicht, wie wir im Januar einen Haushalt einbringen können, der nicht mit Schulden finanziert wird", sagte Salomon. Doch neue Schulden hat ihm die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, bereits verboten.

Schon vor der Abstimmung kündigte die Stadtverwaltung sozialen Einrichtungen die Kürzung von Fördermitteln an. Dieser Sparkurs werde drastisch verschärft werden müssen, so Salomon. Die Minderheitsfraktionen im Gemeinderat hatten vorgeschlagen, die Einnahmen unter anderem durch Grundstücksverkäufe und Erhöhung der Gewerbesteuer zu verbessern. Im Gespräch ist auch die Umwandlung der Stadtbau GmbH in eine Genossenschaft. Heinz Siebold