MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Neue Presse, 12.09.2006, Andreas Haupt


Für die Richter ist Lärm nicht gleich Lärm

Bockenheim. Im Dezember 2003 wurde die frühere Unions-Druckerei an der Franklinstraße abgerissen. Statt des alten Fabrikgebäudes entstanden moderne Büros. Weil sie den Lärm auf dieser Baustelle als enorme Belästigung
empfanden, minderten einige Nachbarn in der Franklinstraße ihre Miete. Das wiederum veranlasste ihren Vermieter, die ABG Holding, auf Zahlung der Miete zu klagen. Inzwischen hat das Frankfurter Amtsgericht in vier Fällen Urteile gesprochen, sagt Rechtsanwalt Jürgen Lutz vom Mieterschutzverein „Mieter helfen Mietern“. Und wundert sich: Denn obwohl alle Fälle gleich gelagert seien, seien die gesprochen Urteile sehr unterschiedlich.

Vor allem das jüngste Urteil löst bei Lutz Verwunderung aus. In ihrer Urteilsbegründung schreibt die Richterin, dass das Druckereigewerbe 1996, als der Mietvertrag des betroffenen Mieters abgeschlossen wurde, in einer Krise gewesen sei. Es „musste damit gerechnet werden, dass diese Druckerei ihren Betrieb über kurz oder lang einstellen oder verlegen wird.“ Dass dann neu gebaut werde, sei absehbar gewesen. Es sei erstaunlich, welches gesellschaftliche und branchenspezifische Fachwissen die Richterin da voraussetze, sagt Lutz.

Mögliche Mietminderungen aufgrund von Baulärm würden innerhalb der Mietrechtsabteilung des Amtsgerichts oft verhandelt, sagt der Sprecher des Gerichts, Amtsrichter Konow. „Dabei gibt es eine Tendenz: In der Innenstadt wird häufig gebaut. Wer dorthin zieht, muss daher mit Baulärm rechnen.“ Ähnliches gelte für große Ausfallstraßen, an denen auch ohne Baustellen ein hoher Lärmpegel herrsche. Die gesetzlichen Vorschriften seien klar, so Konow: Wer beim Abschluss des Mietvertrages wisse, dass in der Nachbarschaft bald gebaut werde, könne dies nicht als Grund für eine Mietminderung heranziehen.

Rechtsanwältin Astrid Preuser, die für „Mieter helfen Mietern“ in allen vier Verfahren die Betroffenen vertreten hat, staunt ebenfalls über die unterschiedlichen Urteile. „Die Lärmbelastung war für alle Mieter dieselbe, meine Prozessführung identisch.“ Auch die vorgelegten Lärmprotokolle seien nahezu gleich. „In einigen Fällen haben wir problemlos obsiegt, in anderen, wie dem letzten Prozess, jedoch verloren.“

Es komme oft vor, dass Richter nahezu identische Fälle unterschiedlich bewerteten, hielt Konow dagegen. „Jeder Richter bildet sich eine eigene Meinung.“ Daher gebe es ja die Möglichkeit der Berufung oder Revision. Diesen Weg, so Preuser, würden jene Mandanten, die den Prozess gegen die ABG verloren haben, nun gehen.

Statt ihre lärmgeplagten Mieter zu verklagen, solle die in städtischem Besitz befindliche ABG Holding lieber jene Firmen verklagen, die den Lärm verursachten. „Die Sinnlosigkeit der Klagen gegen die Mieter zeigt sich daran, dass die ABG in den vier uns bekannten Fällen drei Mal soviel Prozesskosten zahlen musste wie ihr an Mietnachzahlungen zustanden“, so die Anwältin. Mit einer Klage gegen den Bauherrn hätte man einfach und schnell ein Urteil für alle Fälle bekommen.

Das stimme nicht, sagt ABG-Geschäftsführer Frank Junker. „Wir haben einen Vertrag mit den Mietern, nicht mit den Bauträgern.“ Der juristisch einzige Weg sei daher, den Mieter auf Zahlung der Miete zu verklagen. „Gleichzeitig verkünden wir dem Lärm verursachenden Bauherrn den Streitfall.“ Das bedeutet: Gewinnt die ABG, muss der Mieter die einbehaltene Miete nachzahlen. Ist die Mietminderung aber gerechtfertig, erhält die ABG den Mietausfall automatisch vom Lärmverursacher ersetzt.

Natürlich habe die ABG vor Baubeginn den Investor auf möglichen überhöhten Baulärm angesprochen, sagt Junker. Aber das Unternehmen habe gesagt, der Bau sei nicht lauter als erlaubt. Da eine Einigung nicht zustande gekommen sei, habe man den Sachverhalt vor Gericht klären müssen. (hau)