MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfiurter Rundschau vom 23.11.2016


Enormer Druck auf dem Wohnungsmarkt

Maintal Mieten steigen deutlich / Seit drei Jahren kein neuer Mietspiegel in Sicht / Sozialquote soll Situation verbessern

Viele Mieter in Maintal stehen derzeit enorm unter Druck: Sie wurden aufgefordert, bis Ende des Monats einer deutlichen Mieterhöhung zuzustimmen. In einem Schreiben verlangt etwa die Nassauische Heimstätte (NH) für eine alte, knapp 50 Quadratmeter große Wohnung 312 Euro Grundmiete, statt wie bisher 271 Euro. Ein Aufschlag von etwa 15 Prozent. Brunhilde Fahr von der Mieterinitiative NH berichtet von vielen verunsicherten Gering- und Normalverdienern, die die Steigerungen nicht bezahlen könnten. Hans-Egon Heinz,
Vorsitzender des Mieterbundes Hanau, der sich auch um Maintaler kümmert, spricht von einer Welle an teils drastischen Erhöhungen. Diese gebe es nicht nur bei der NH, sondern zum Beispiel auch bei den Anbietern Deutsche Wohnen und Eduard Geisheimer.

Der Wohnungsmarkt in der vor den Toren Frankfurts gelegenen 40 000-Einwohner-Stadt ist angespannt. Darauf deuten auch andere Daten hin: Laut Maintals Erstem Stadtrat Ralf Sachtleber (parteilos) gab es Anfang der 90er Jahre noch fast 2000 Sozialwohnungen in Maintal, derzeit sind es nur noch 350, weil so viele aus der Sozialbindung gefallen sind. Mieterbund-Chef Heinz schätzt, dass etwa ein Drittel der Haushalte Anspruch auf Förderung hätten. Und das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) geht davon aus, dass Maintal bis zum Jahr 2040 insgesamt etwa 3500 neue Wohneinheiten braucht.

Erschwerend kommt hinzu, dass es fast drei Jahre nach dem Auslaufen des alten keinen neuen Mietspiegel gibt. Der Mieterbund und der Eigentümerverband Haus & Grund können sich nicht einigen. Heinz kritisiert neben zu hohen Forderungen, dass Haus & Grund kürzlich einen Termin abgesagt hat. Angesichts der Not auf dem Markt wäre er zu Zugeständnissen bereit, so Heinz.

Verhandlungen gescheitert
Haus & Grund werde nicht am Mietspiegel mitwirken, weder in Maintal noch in Hanau,
zumindest vorerst, sagt Stephan Weber, Geschäftsführer von Haus & Grund Hanau. Als einen wesentlichen Grund nennt er die im Bund geplante Änderung des Mietrechts. Demnach könnte der Mietspiegel künftig mit den in den vergangenen acht Jahren abgeschlossenen oder geänderten Mietverträgen berechnet werden. Weber kritisiert dies: „Das bildet die aktuelle
ortsübliche Miete nicht ab und ist für Vermieter unzumutbar.“ Eigentümer würden zunehmend belastet, etwa durch Energieauflagen.

Fahr und Jürgen Lutz vom Verein „Mieter helfen Mietern“ appellieren, dass Maintal dringend einen Mietspiegel brauche. Sie sehen die Stadt in der Pflicht. Sachtleber entgegnet, die Stadt könne einen Mietspiegel erstellen lassen – allerdings müsse das ein qualifizierter, nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeiteter sein. Und für Maintal würde so ein Spiegel etwa 70 000 Euro kosten. Fahr und Lutz widersprechen: Gemäß Paragraf 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches reiche ein einfacher, aktualisierter Mietspiegel auf der Grundlage des alten. Mit geringem Aufwand würden sich mit Hilfe des IWU fehlende Daten ergänzen lassen.

Um die Situation zu entschärfen, prüft die Stadt auf Initiative der SPD, wie sich das „München-Modell“ in Maintal umsetzen ließe. Das Modell soll bezahlbaren Wohnraum schaffen und sieht unter anderem vor, dass die Stadt München Grundstücke günstig an Bauträger vergibt und diese Mieten ab 7,50 Euro zusichern oder Eigentumswohnungen ab 2800 Euro pro Quadratmeter.

Bereits jetzt fordert die Stadt Maintal von Investoren 30 Prozent geförderten Wohnraum, so entstehen in der Eichenheege 19 Sozialwohnungen. Sachtleber sagt, die Stadt werde weiter für günstige Wohnungen sorgen, könne das Problem aber nicht alleine lösen. Wichtig sei, das Angebot insgesamt zu vergrößern, das dämpfe alle Preise. SPD-Fraktionschef Sebastian Maier hingegen fordert, das Engagement für bezahlbaren Wohnraum auszubauen. Es sei fünf nach zwölf. gha