MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 16.06.2016

Frankfurt

Stadt nutzt Kaufrecht

Milieuschutz greift in Bockenheim

Die Stadt Frankfurt hat erstmals ihr Vorkaufsrecht genutzt, um eine mögliche Verdrängung von Bewohnern in einem per Milieuschutzsatzung geschützten Gebiet zu verhindern. Das hat Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) mitgeteilt. Die Gremien müssen dem Erwerb des grunderzeitlichen Gebäudes an der Jordanstraße im Bereich der Erhaltungssatzung Bockenheim noch zustimmen. In diesem befinden sich elf Mietwohnungen und eine kleine Gaststätte.
Indem sie ihr Vorkaufsrecht nutzt, verhindert die Stadt den notariell bereits eingeleiteten Verkauf an einen Dritten. Dieser war nach ihren Angaben nicht bereit, eine Erklärung zu unterschreiben, nach der er das Mietniveau an den Mietspiegel koppelt und auf eine Aufteilung der Wohnungen verzichtet. Eine . solche Aufteilung ist Voraussetzung für eine Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen.
Die Stadt wird dem Eigentümer den mit dem Kaufinteressierten vereinbarten Preis bezahlen. Dieser beträgt, wie Cunitz' Sprecher Mark Gellert sagte, weniger als zwei Millionen Euro und liegt unter dem ermittelten Verkehrswert. Der nun nicht zum Zuge kommende Käufer hat Widerspruch eingelegt.
Die Stadt setze auf die abschreckende Wirkung von Milieuschutzsatzungen und versuche, Luxussanie'rungen über Abwendungsvereinbarungen zu verhindern. Wo dies nicht gelinge, werde sie aber nicht zögern, mit städtischem Geld Häuser aufzukaufen, sagt Cunitz. cm