MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 11.06.2016

Frankfurt

Gebiete nicht verkleinern

Mieter gegen Abstriche beim Milieuschutz

Der Verein Mieter helfen Mietern kritisiert, dass in weniger Arealen als zunächst vorgesehen Milieuschutzsatzungen gelten sollen, die Bewohner vor Verdrängung schützen sollen. Der Leiter des Stadtplanungsamts, Martin Hunscher, hatte angekündigt, dass nur noch sechs Satzungen zum Beschluss vorbereitet werden und die Satzungsgebiete auf etwa die Hälfte schrumpfen. Das hatte er mit einer Untersuchung begründet, die zu dem Schluss gekommen sei, dass die für die Ausweisung solcher Gebiete nötigen Faktoren nicht überall nachweisbar sind. Der Mieterverein will das nicht hinnehmen. Dass die Gebiete verkleinert werden, könne "nicht auf objektiv rechtlichen Gründen beruhen", sagt Geschäftsführer Jürgen Lutz. "Wir halten dieses Vorgehen für ein Einknicken vor den politischen Gegnern der ,sanften' Stadterneuerung." Dass ein Verdrängungseffekt messbar sei, könne keine Bedingung für den Erlass einer Milieuschutzsatzung sein. Schließlich gelte es, die Bewohner präventiv zu schützen. Die Behauptung, Gerichte würden die Schutzgebiete in der geplanten Form nicht akzeptieren, sei absurd.
Die Stadt sollte nach Ansicht des Vereins mehr Gebiete schützen. Schließlich sei die Wohnraumversorgung in ganz Frankfurt gefährdet. Das führe zu einer schleichenden Verdrängung von Bewohnern mit niedrigen und mittleren Einkommen. cm