MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.06.2016

Frankfurt

Mieter fordern mehr Schutz

Kritik an neuen Satzungen

Dass die Gebiete, für die Milieuschutzsatzungen erlassen werden sollen, deutlich kleiner werden, stößt bei Mieterinitiativen auf Kritik. Wie berichtet, wird der Geltungsbereich der Satzungen ungefähr halbiert, weil sich Aufwertungsdruck und Verdrängungsgefahr in weitaus geringerem Maß nachweisen ließen als erwartet. "Dies kann so nicht auf objektiv rechtlichen Gründen beruhen, sondern wir halten dieses Vorgehen für ein Einknicken vor den politischen Gegnern der sanften Stadterneuerung", kritisiert Jürgen Lutz vom Verein "Mieter helfen Mietern".
Lutz hat nach eigenen Worten ein "ungutes Gefühl", weil Planungsdezernent Olaf Cunitz (Die Grünen) die Verkleinerung des Milieuschutz-Gebiets nur wenige Wochen vor seinem Ausscheiden
aus dem Amt verkündet hat. "Wir hoffen, dass sein Nachfolger die Fehler korrigieren wird", schreibt der Mieterschützer. Der Schutz der Bevölkerung müsse "präventiv greifen". Im gesamten Stadtgebiet sei die Wohnraumversorgung' gefährdet, damit einher gehe eine schleichende Verdrängung von Bewohnern mit niedrigen und mittleren Einkommen. "Die Behauptung, Gerichte würden die bisher geplanten Schutzgebiete nicht akzeptieren, ist absurd", meint Lutz.
Der Sprecher des Planungsdezernats weist die Vorwürfe zurück. "Fachleute kommen zu einem anderen Ergebnis als der Mieterverein ", sagte er. Das Dezernat sei an Recht und Gesetz gebunden. "Wir können nicht Satzungen auf den Weg bringen, von denen, wir ausgehen müssen, dass sie uns vor Gericht um die Ohren fliegen." Künftig sollen Milieuschutzsatzungen für Teile von Sachsenhausen, Nordend Mitte, Nordend Süd, rund um die Berger Straße, im Gutleutviertel und in der Nähe der EZB an der Hanauer Landstraße gelten. Teile Bockenheims und des Westends sind schon geschützt. rsch.