MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 19.06.2012, Claus-Jürgen Göpfert

RHEIN-MAIN

Hessen verkauft Heimstätte nicht
Nassauische Heimstätte

In ganz Hessen verwaltet die Nassauische Heimstätte rund 62.000 Wohnungen.  
Foto: Andreas Arnold

Die Nassauische Heimstätte wird nicht verkauft. Die hessische Landesregierung legt die umstrittenen Pläne für das Wohnungsbau-Unternehmen zu den Akten. Damit seien die sozialen Belange der Bewohner der 62.000 Wohnungen gesichert. Wie die Heimstätte gestärkt werden soll, ist jedoch noch offen.

Die Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte bleibt mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau von ihren Verkaufsplänen verabschiedet.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bestätigte diese Entwicklung am Dienstag noch nicht. Sein Sprecher kündigte an, dass die Regierung vor der Sommerpause Stellung nehmen wolle. „Unser erstes und wichtigstes Ziel war und ist die Stärkung des Unternehmens zum Wohle der Mieterinnen und Mieter“, sagte Schäfers Sprecher. „Wir haben immer gesagt, dass der Verkauf nicht das alleinige Ziel ist, sondern eine Möglichkeit.“

Die Nassauische Heimstätte verwaltet 62.000 Wohnungen in Hessen und Thüringen, in denen rund 150.000 Menschen wohnen. Viele Mieterinnen und Mieter verfügen nur über geringe Einkommen. Die Mieten der Heimstätte sind entsprechend niedrig. Außerdem bemüht sich das Unternehmen mit Initiativen um ein gutes Miteinander der Bewohner. Etliche Mieter hatten sich daher Sorgen gemacht, dass ein Verkauf des Unternehmens negative Folgen für sie haben könnte.

Protest hat Erfolg
Eine Gruppe von Mietern hatte eine Petition gegen den Verkauf mit mehr als 4000 Unterzeichnern übergeben. Am Dienstag überreichte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, weitere 12.342 Unterschriften, die der DGB gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Mieterbund gesammelt hatte.

Er nutzte dafür eine Sitzung des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt. Dort trat der neue Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) die Nachfolge des früheren Ministers Dieter Posch (FDP) als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums an.
Posch hatte sich, obgleich er Aufsichtsratschef war, nie zu Verkaufsüberlegungen geäußert. Das war als Distanzierung vom Kurs von Finanzminister Schäfer verstanden worden, der die Erwägungen öffentlich gemacht hatte. So dürfte es auch an Schäfer hängen bleiben, das Aus der Verkaufsüberlegungen zu verkünden.

Dem Vernehmen nach war zum Schluss nur noch die Möglichkeit erwogen worden, die Landesanteile an den Sparkassenverband zu verkaufen. Gedankenspiele über einen Verkauf an die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG oder die hessisch-thüringische Landesbank Helaba waren vorher ad acta gelegt worden.

Kenntnisse nutzen
In Kreisen der Nassauischen Heimstätte wartet man nun gespannt darauf, wie die Regierung das Unternehmen stärkt. Bisher gibt es pro Jahr 80 Millionen Euro für die Modernisierung von Wohnungen aus. Dieser Betrag könnte gesteigert werden. Als eine Möglichkeit wird nach FR-Informationen auch diskutiert, die Kenntnisse des Unternehmens in der Stadtentwicklung stärker zu nutzen – etwa durch die Übernahme von Teilen der Hessen-Agentur.

Die Landtags-Opposition zeigte sich erleichtert über das Scheitern der Verkaufsüberlegungen. Damit seien die sozialen Belange der Bewohner auch in Zukunft gesichert, sagte der SPD-Wohnungspolitiker Michael Siebel. Er kündigte an, dass seine Fraktion ein umfassendes Konzept für eine Umgestaltung der Heimstätte vorlegen werde.

Der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner kommentierte, der Widerstand gegen den Verkauf habe „nun endlich auch die Landesregierung zur Besinnung gebracht“. Der Linken-Politiker Hermann Schaus sagte, die „Zitterpartie für die Mieter“ habe ein gutes Ende gefunden.

Alle Rechte vorbehalten - © Redaktionsarchiv M. DuMont Schauberg