MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 18.06.2012, Alicia Lindhoff

THEMA DES TAGES

Ruhig bleiben und Rat suchen
Mieterberater Jürgen Lutz zu "Vertreibungsgefahren" und Möglichkeiten der Politik

Mieter in Sorge Teure Sanierungen, steigende Mieten, Verlust der Wohnung. Die Aufwertung von Wohnquartieren führt mancherorts zur Vertreibung der angestammten Mieter. Sie können die höheren Preise nicht mehr bezahlen. Aber Mietermüssen auch nicht alles erdulden.

Herr Lutz, auf dem Frankfurter Mietmarkt wird es für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen immer enger. Selbst wer eine Wohnung hat, sieht sich mit Problemen konfrontiert. Welches sind ihrer Erfahrung nach die häufigsten?
All das, was man "Vertreibungsgefahren" nennen könnte. Ein neues Problem ist das nicht. Die erste große Umwandlungswelle von Mietraum in Eigentum hatten wir in den 80ern. Während sich die Vermieter damals aber häufig noch richtig krimineller Methoden bedienten, spielt sich heute das meiste im Rahmen der Gesetze ab - auch wenn sie immer wieder stark ausgedehnt werden.

Wie das?
Viele Vermieter schüren, wie im aktuellen Fall der Unterlindau, Ängste vor extremen Mieterhöhungen und einem Lebenauf der Baustelle. Gerade ältere Menschen lassen sich davon oft einschüchtern. Dass dabei häufig Maßnahmen angekündigt werden, die gar nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen, teilweise nicht mal geduldet werden müssen, steht auf einem anderen Blatt. Auch Eigenbedarfskündigungen und Abstandszahlungen an Mieter, die freiwillig ausziehen, sind an der Tagesordnung. Ziel ist es dabei in den meisten Fällen, die Wohnungen irgendwann in Eigentum umzuwandeln.

Was raten Sie Mietern, die Derartiges für ihr Haus vermuten?
Wichtig ist es zunächst einmal, Ruhe zu bewahren und sich über die eigenen Rechte zu informieren. Viele Forderungen und Drohungen von Vermietern sind juristisch gar nicht haltbar. Man sollte sich also frühzeitig rechtlich beraten lassen und den Zusammenschluss mit ebenfalls betroffenen Nachbarn suchen. Sehr hilfreich ist eine frühzeitig abgeschlossene Prozesskostenversicherung, die man beispielsweise über "Mieter helfen Mietern" erhalten kann, um keine Angst vor einem Prozess haben zu müssen.

Was könnte die Politik Ihrer Ansicht nach tun, um gegen Mietervertreibungen vorzugehen?
Nachdem in den Innenstadtgebieten die Verdrängung aus den großen Altbauwohnungen längst abgeschlossen ist, beobachten wir momentan den Beginn einer Vertreibungswelle auch aus unattraktiveren Häusern an großen Straßen oder Nachkriegsbauten wie in der Unterlindau. Es ist dringend notwendig, dass die Stadt dagegen etwas unternimmt, solange es noch schützenswerte, gemischte Milieus gibt.

Welche Möglichkeiten haben die Kommunalpolitiker denn in diesen Fällen?
Geeignet wäre hierfür eine Kombination von flächendeckenden Milieuschutzsatzungen mit einem städtischen Vorkaufsrecht. Für sehr sinnvoll erachten wir auch die Gründung einer städtischen Dachgenossenschaft nach dem Münchener Modell. Eine solche Genossenschaft könnte für verkaufswillige Eigentümer eine soziale Alternative zu den großen Immobilienunternehmen sein sowie die Wohnungen nachhaltig vor Verwertungsinteressen schützen. Außerdem könnten Hausgemeinschaften bei der Gründung von Mietergenossenschaften unterstützt werden.

Das Interview führte Alicia Lindhoff.

Jürgen Lutz , 58 Jahre, ist Diplom-Pädagoge. 1986 gründete er den Verein Mieter helfen Mietern.

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