MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 12.06.2012, Claus-Jürgen Göpfert

WASSERKOSTEN MAINOVA

Kampf um die Wasserpreise
Mainova soll für alle Haushalte die Wasserpreise senken.

Am Mittwoch berät der Aufsichtsrat der Mainova über die zukünftigen Wasserpreise. Diese sollen für alle versorgten 380.000 Haushalte gesenkt werden. Die CDU ist gegen die generelle Senkung, denn die Gewinne der Mainova würden dringend gebraucht, um an anderer Stelle Finanzlöcher zu stopfen.

Mehr Menschen als bisher geplant werden in Frankfurt in den Genuss niedrigerer Wasserpreise kommen. Zwischen dem hessischen Wirtschaftsministerium und dem städtischen Energieversorger Mainova laufen vertrauliche Gespräche. Bereits heute, wenn der Mainova-Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammentritt, könnten Zahlen zum Umfang der Preisreduzierung vorliegen.

Die Ausgangspositionen im Poker hinter verschlossenen Türen: Das Wirtschaftsministerium verlangt, das Energie-Unternehmen soll für alle 380.000 von ihm versorgten Haushalte die Wasserpreise senken. Das war das Ergebnis eines kartellrechtlichen Verfahrens, welches das Land schon vor Jahren gegen die Mainova angestrengt hatte. Diese wollte dagegen bisher die Reduzierung nur den Verbrauchern gewähren, die bis zu 960 Kubikmeter im Jahr abnehmen. Damit ginge mindestens ein Viertel der Haushalte leer aus.

„Es gibt Gespräche“, bestätigt am Dienstagnachmittag Manuel Stock, der Fraktionschef der Grünen im Römer. Aber „wir müssen abwarten, wo sich beide Seiten zusammenfinden“.

Finanzlöcher stopfen
Die CDU im Römer ist noch immer skeptisch, eine Senkung der Wasserpreise für alle Haushalte zu erlauben. „Wir haben großes Verständnis dafür, dass eine Gerechtigkeitsdebatte geführt wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser. Allerdings würden die Gewinne der Mainova dringend gebraucht, um an anderer Stelle Finanzlöcher zu stopfen. Über die Stadtwerke-Holding flössen die Gewinne der Mainova in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), um dort das Defizit zu mindern, und ebenso in die Bäderbetriebe. Deshalb könne die CDU einer Senkung der Wasserpreise für alle nicht das Wort reden. Die FDP erwartet dagegen, dass die Tarife für alle reduziert werden. Die von der Mainova genannte Grenze von 960 Kubikmetern sei „offenbar durch eine Fehlinterpretation zustande gekommen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn.

Die Mietervereine laufen Sturm gegen die von Mainova angestrebte Regelung. Der Verein „Leben und Arbeiten im Gallus“, der elf Mietwohnungen unterhält, berät über eine Musterklage. Lothar Reininger, Stadtverordneter der Linken im Römer und im Vorstand des Mietervereins, befürwortet ein juristisches Vorgehen. Dafür wolle der Verein 5000 Euro zur Verfügung stellen.

Mieter fordern Gleichbehandlung
Jürgen Lutz, Geschäftsführer des Vereins „Mieter helfen Mietern“, nennt das bisherige Verhalten der Mainova „unverständlich und skandalös“. Lutz wirft die Frage auf, wie die von der Mainova eingeführte Grenze eigentlich begründet werde. „Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, das ist willkürlich“.

Er sieht allerdings die Chancen für Mieter als gering an, juristisch eine Gleichbehandlung durch die Mainova zu erzwingen. Die Aussichten auf Erfolg lägen bei deutlich unter 50 Prozent, weil der Mieter nur indirekt betroffen sei. „Ein Hauseigentümer besitzt dagegen größere Chancen.“ Nach Ansicht des Fachmannes könne bei einer Klage sogar „verfassungsrechtlich vorgegangen“ werden, weil der Grundsatz auf Gleichbehandlung in der hessischen Verfassung verletzt werde.

Die SPD im Römer, die für eine allgemeine Wasserpreissenkung eintritt, kann ihre Meinung im Aufsichtsgremium heute nicht mehr zur Geltung bringen. Vor wenigen Wochen verlor sie ihren Sitz dort, nachdem der SPD-Stadtverordnete Bernhard Ochs aus der Partei ausgetreten war.
(jg.)

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