MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 29.05.2012, Claus-Jürgen Göpfert

LOKALES

Mietspiegel abschaffen
Gewerkschaft fordert ständigen Runden Tisch

Wenige Tage vor der geplanten Beratung im Stadtparlament am 31. Mai hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt die Stadt Frankfurt aufgefordert, den Mietspiegel ganz abzuschaffen. Die mehr als 600 000 Euro, die es koste, die entsprechenden Daten zu erheben, könnten "für sinnvollere Aktivitäten verwendet werden", sagte der Bezirksvorsitzende der IG Bau, Günther Schmidt.

Stattdessen müsse es einen ständigen Runden Tisch zur Wohnungsbau- und Mietpolitik geben, an dem alle beteiligten Interessenvertreter sitzen sollten. Der Wohnungsbau in Frankfurt müsse dringend angekurbelt werden.

Lagezuschläge umstritten
Jürgen Lutz, Geschäftsführer der Selbsthilfeorganisation Mieter helfen Mietern, unterstützte den Vorschlag von Schmidt, einen Runden Tisch einzurichten. Bis Ende des Jahres 2013 ein neuer Mietspiegel vorliege, soll nach Ansicht von Lutz der jetzt geltende ausgesetzt werden.

Damit entfiele die durchschnittlich mögliche Mieterhöhung von 3,8 Prozent in Frankfurt und es gäbe auch die umstrittenen Lagezuschläge nicht mehr. Die schwarz-grüne Römer-Koalition hatte am 10. Mai die Erhebung eines neuen Mietspiegels angekündigt, nachdem insbesondere die Lagezuschläge auf breiten Protest in der Bevölkerung gestoßen waren.

Protestzug der Mietervereine
Im Innenstadtgebiet I, das die citynahen Viertel umfasst, betrug der Zuschlag 1,87 Euro pro Quadratmeter, im Innenstadtgebiet II, dazu gehört etwa Bockenheim, 1,24 Euro. Mietervereine beklagen, die Grenzen für diese neuen besseren Lagen seien absolut willkürlich gezogen worden.

Die Mietervereine wollen am 31. Mai um 17 Uhr an der Bockenheimer Warte ihren Protestzug starten, der um 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Römerberg enden soll. Zeitgleich tagt im Römer die Stadtverordnetenversammlung - die Demonstranten wollen die Politiker auffordern, sich dem Protest zu stellen.

Auf der Tagesordnung des Stadtparlaments steht auch das Ansinnen von Wohnungsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), den Mietspiegel erst einmal weiter geltenzulassen und nicht auszusetzen. (jg.)

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