MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 22.05.2012, Jutta Ochs

NEU-ERHEBUNG

Mietspiegel nicht aussetzen
Sozialddezernentin Birkenfeld (CDU) gibt die Grundsätze für eine Neu-Erhebung des Mietspiegels bekannt und verspricht mehr Gerechtigkeit.

Vermieter könnten von Juni an die Miete erhöhen, wenn die Fortschreibung gültig wird. Hier der Blick auf das Nordend.  
Foto: Rolf Oeser

Sie will „so schnell wie möglich eine neue Mietspiegel-Erhebung“, die wiederum „so transparent wie möglich“ sein soll und sich um „genauere Differenzierung“ der Wohnlagen kümmere: Nach der Ankündigung der schwarz-grünen Fraktionen, sich wegen „Schwachstellen“ im aktuellen Mietspiegel mit einem neuen beeilen zu wollen, sowie vielfältiger Kritik von Mietervereinen ergreift jetzt die neu fürs Wohnen zuständige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) das Wort, um „Grundsätzliches“ zu klären.

Fahrplan
Vor der Sommerpause soll sich die Mietspiegel-Kommission treffen, um Ausschreibungs-Kriterien des neuen Mietspiegels festzulegen. Das Verfahren mit Kosten von 600.000 Euro wird europaweit ausgeschrieben. Befragt werden ca. 3500 Mieter und 1400 Vermieter.
Ein qualifizierter Mietspiegel muss laut Gesetz (BGB, Paragraf 558) alle vier Jahre neu erhoben, alle zwei Jahre nach Preisindex fortgeschrieben werden.

Die Fortschreibung des wegen der neuen teuren Toplagen umstrittenen aktuellen Mietspiegels 2010 in den kommenden zwei Jahren hält Birkenfeld für „notwendig“. Dabei wird lediglich die Teuerungsrate, rund 3,8 Prozent, in den bestehenden Mietspiegel eingearbeitet. Mietervereine und Initiativen hatten gefordert, dass der Spiegel wegen der von ihnen empfundenen Ungerechtigkeiten bis zu einer neuen Erhebung „ausgesetzt“ wird. Nach Ansicht Birkenfelds würde sich ohne einen gültigen Mietspiegel lediglich „die Gefahr eines weiteren Anstiegs der Mieten“ ergeben.

Die Fortschreibung ist von der Mietspiegel-Kommission, die sich aus je vier Vertretern der Mieter- und der Vermieterseite sowie aus einem Vertreter der Stadt zusammensetzt, bereits mit Mehrheit beschlossen worden. Der Magistrat muss noch eine Vorlage zur Abstimmung erarbeiten. Im Laufe des Junis wird die Fortschreibung gültig.

Dann könnten Vermieter theoretisch um 3,8 Prozent erhöhen. Allerdings muss seit der letzten Mieterhöhung mindestens ein Jahr vergangen sein, und die gesetzliche Kappungsgrenze von 20 Prozent darf nicht erreicht sein, erläutert Wilhelm Müller vom Wohnungsamt. Wohnungsdezernentin Birkenfeld und ihre Experten vom Amt hoffen, dass der neue Mietspiegel „Ende 2013“ fertig sein könnte.

Der letzte hatte zwei Jahre gedauert, da hatte es allerdings auch erhebliche Verzögerungen gegeben bei den Mieter-Befragungen.

Als „Untersuchungsfelder“ für den neuen Mietspiegel gibt Daniela Birkenfeld an: City-Wohnlagen, energetische Merkmale, Lärm, Barrierefreiheit und deren mögliche Auswirkungen auf den Mietpreis. Bei der letzten Untersuchung habe sich beispielsweise gezeigt, dass sich Dämmung gar nicht „mietpreisbildend“ auswirke, sagt Wohnungsamtsleiterin Waltraud Meier-Sienel. Es sei aber durchaus möglich, dass sich dies mittlerweile geändert habe. Der Energie-Verbrauchsausweis einer Liegenschaft sei nach Ansicht des Wohnungsamts kein geeignetes Zu- oder Abschlagskriterium.

Erwartungen dämpfen

Die Experten für die städtische Wohnungspolitik dämpfen alle Erwartungen, ein neuer Mietspiegel werde die scharf kritisierten neuen Innenstadt-Lagenzuschlägen von 1,24 und 1,87 Euro wieder zurücknehmen. „Wir können nicht versprechen, dass mit dem neuen Mietspiegel dann alle zufrieden sein werden.“

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