MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 12.05.2012, Fabian Scheuermann

MIETSPIEGEL FRANKFURT

Mieterhöhungen bleiben bestehen
Die vorgezogene Erhebung des neuen Mietspiegels ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Während der Mieterschutzverein „Mieter helfen Mietern“ die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition begrüßt, zeigt sich die Stadtteilinitiative Zukunft Bockenheim wenig begeistert.

Bockenheim wehrt sich massiv gegen den Lagenzuschlag.
Foto: M.Müller

Noch in diesem Jahr soll die Erhebung eines neuen Mietspiegels vorbereitet werden, „um die vorhandenen Schwachstellen im aktuellen Mietspiegel zu beseitigen“. Das erklärten gemeinsam die Fraktionschefs von CDU und Grünen, Helmut Heuser und Manuel Stock, und bestätigten damit einen FR-Bericht.

Der im Mai 2011 veröffentlichte Mietspiegel war vielfältig wegen seiner teureren neuen Innenstadtlagen (1,87 und 1,24 Euro Zuschlag) in die Kritik geraten. So findet sich etwa die vielbefahrene Bockenheimer Schloßstraße mit ihrer Nachkriegsbebauung in der gleichen zuschlagspflichtigen Lage wie das Diplomatenviertel rund um die Zeppelinallee.

Sowohl positive als auch kritische Stimmen
Erste Reaktionen auf die vorzeitige Neuerhebung fallen positiv bis kritisch aus. Jürgen Lutz vom Mieterschutzverein „Mieter helfen Mietern“ begrüßt die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, früher als geplant den neuen Mietspiegel auszuschreiben. Das müsse sie dann aber auch sicherstellen, indem sie „die Fortschreibung des Mietspiegels auf ein Jahr begrenzt“.

Neue Erhebung
Der Mietspiegel legt die ortsübliche Vergleichsmiete (Paragraf 558 BGB) fest. Er wird alle vier Jahre neu erhoben, alle zwei Jahre wird er nach der Teuerung des Lebenshaltungskosten-Index (derzeit vier Prozent) fortgeschrieben.
Das geschieht auch dieses Jahr. Parallel dazu startet aber bereits nach dem neuen Antrag der schwarz-grünen Koalition die neue Erhebung. Die kann unter Umständen eineinhalb Jahre dauern.
Bestehende Mietverträge ändern sich durch einen neuen Mietspiegel nicht. Mieterhöhungen bleiben gültig.

Walter Wissenbach, Geschäftsführer von Haus und Grund sagt: „Wir begrüßen es, wenn der Mietspiegel so differenziert wie möglich ist, denn er soll ja die tatsächlichen Verhältnisse abbilden.“

Noch nicht zufrieden ist hingegen Annette Mönich von der Stadtteilinitiative Zukunft Bockenheim, die gegen die Zuschläge gekämpft hatte. Den neuen Plan der Koalition hält sie für „Augenwischerei“. Zwar sei es prinzipiell zu begrüßen, dass die Stadt die Bewertung der Wohnlagen überarbeiten lasse. Doch ändere dies nichts an der Existenz des aktuellen Mietspiegels. „Auf Basis dessen werden die Mieten ja weiter erhöht“, beklagt Mönich. Sie fordert die sofortige vollständige Rücknahme des aktuellen Mietspiegels, der mit seinen „unsozialen und undifferenzierten Lagenzuschlägen“ viele Menschen in Frankfurt „an den Rande ihrer finanziellen Möglichkeiten“ gedrängt habe.
Die großen Wohnungsunternehmen haben gemäß den Lagenzuschlägen des Mietspiegels bereits Mieterhöhungen vorgenommen. Auch bei zukünftiger neuer Lageneinteilung behielten diese Erhöhungen ihre Gültigkeit. „Es bleiben die Mieten bestehen, die vereinbart waren“, sagt Frank Junker, Chef der städtischen AGB Frankfurt Holding, mit rund 50.000 Wohnungen die größte Wohnungsgesellschaft in Frankfurt.

Kleiner Spielraum
Jens Duffner, Sprecher der Nassauischen Heimstätte, lässt zumindest einen kleinen Spielraum: Sollten sich für manche Bereiche „niedrigere Mieterhöhungspotenziale“ ergeben, so könnte man – etwa im Sinne einer Kulanzregelung – „die Konsequenzen daraus prüfen“.

Doch erst einmal wird es für viele teurer: Im Juni wird der Mietspiegel fortgeschrieben – mit einem Inflationsausgleich von vier Prozent auf die Nettomiete.

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