MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 06.01.2012, Jutta Ochs

GEMEINNÜTZIGES WOHNEN

Gekündigt wegen Eigenbedarfs
Die ehemals gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (GHW) verkauft an der Eckenheimer Landstraße Wohnungen an einen Investor. Mieter müssen trotz ihres unbefristeten Vertrags ausziehen. Nun fürchten auch andere Frankfurter GHW-Mieter um ihre Wohnungen.

GWH-Wohnungen, hier in Sachsenhausen, sind beliebt.
Foto: Boeckheler

Der Frankfurter Boom bei Eigentumswohnungen inklusive Umwandlung von Mietwohnraum hält unvermindert an. Parallel läuft die Debatte über den vom Land geplanten Verkauf seiner Anteile an der Nassauischen Heimstätte. In dieser überhitzten Atmosphäre auf dem Wohnungsmarkt löst eine Nachricht von der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GWH unter Mietern höchste Besorgnis aus.

Das Wohnungsunternehmen, das seit einigen Jahren der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gehört, hat in der Eckenheimer Landstraße Wohnungen an einen Investor verkauft. Mietern wurde dort kurz darauf gekündigt – wegen Eigenbedarfs des Investors, obwohl sie einen unbefristeten Mietvertrag hatten. Die Betroffenen sind entsetzt, und andere GWH-Mieter befürchten, dass ihnen in Zukunft Ähnliches widerfahren könnte.

Die Gesellschaft
Die GWH, früher Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen, besitzt insgesamt rund 47.000 Wohnungen, davon etwa 12.500 in Frankfurt.

Ihre Schwerpunkte sind Am Bügel in Bonames, Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen, Henri-Dunant in Sossenheim und in der Nordweststadt.

Neubauten mit Miet- und Eigentumswohnungen errichtet sie unter anderem im Europaviertel („Westpark“) und auf dem Riedberg.

Kündigung soll Einzelfall sein
GWH-Sprecher Marc Hohmann versichert allen: „Das ist nach unserer bisherigen Kenntnis ein Einzelfall.“ Tatsache ist aber auch, dass die GWH stetig Wohnungen verkauft – vorrangig an ihre Mieter, aber eben auch an private Investoren.

Gesetzlich war diese Kündigung zulässig. Das gesteht auch der Verein Mieter helfen Mietern zu, der den Vorfall untersucht hatte. Denn die Wohnungen waren bereits vor dem Verkauf in Eigentumswohnungen umgewandelt, dann aber dennoch unbefristet vermietet worden.

Nach den hessischen Landesgesetzen hat der Mieter nach der Umwandlung einen Kündigungsschutz von fünf Jahren (bis vor kurzem waren es noch zehn Jahre). Diese Schutzfrist gilt aber eben nur dann, wenn der Mieter bereits vor der Umwandlung in der Wohnung gewohnt hatte. In der Eckenheimer war das nicht der Fall. Dort hatte man, so GWH-Sprecher Hohmann, im Zuge einer sich hinziehenden „Mieter-Privatisierung“, also dem Verkauf der Wohnungen an die Mieter selbst, bereits vor einigen Jahren umgewandelt. Das heißt, eine sogenannte Teilungserklärung für die einzelnen Wohnungen im Gebäudekomplex als Voraussetzung für den Verkauf einzelner Wohnungen war aufgesetzt. Damit war die Umwandlung vollzogen.

Einige Mieter kauften, und Mieter in dem Komplex, die nicht kaufen wollten, sollten eigentlich in ihren Wohnungen bleiben dürfen. Die GWH verkaufte diese Rest-Wohnungen dann aber an Dritte, nämlich einen privaten Investor. Das komme bei der GWH schon vor, sagt Hohmann. Allerdings sei es ganz und gar nicht üblich, dass ein solcher Investor dann Eigenbedarf anmelde und den Mietern kündige. Normalerweise blieben die Mietwohnungen erhalten.

Drei Jahre Kündigungsfrist bei Eigenbedarf
Was die Verkäufe anbelangt, so laute die grundsätzliche Strategie der GWH seit 2004: „Etwa 1000 bis 1500 Wohnungen pro Jahr hinzukaufen, maximal 500 bis 1000 verkaufen“, so Hohmann. In den Verkauf gelangten insbesondere einzelne verstreute Objekte, die von der üblichen GWH-Siedlungsinfrastruktur weiter entfernt seien. Da gehe es um „Arrondierung“. Ganz schutzlos sind die gekündigten Mieter aber nicht. Bei Eigenbedarf gilt immer noch eine vom Bundesgesetzgeber festgelegte Kündigungsschutzfrist von drei Jahren. Diese können die betroffenen GWH-Mieter gegen den Investor durchsetzen. Ausziehen müssen sie dann später dennoch.

Der Verein Mieter helfen Mietern nimmt den Fall zum Anlass, um vor den vielen Gefahren der Privatisierung zu warnen. 2000 war die GWH vom Land an die Helaba veräußert worden. Dieser Fall sei auch ein abschreckendes Beispiel, wenn es um den von der Landesregierung beabsichtigten Verkauf ihrer Anteile an der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte gehe.



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