MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Neue Presse vom 04.01.2012

Mieterschützer gegen NH-Verkauf

Frankfurt. Der Verein "Mieter helfen Mietern" lehnt einen möglichen Verkauf der Anteile des Landes Hessen an der Nassauischen Heimstätte (NH) ab. Eine Entscheidung über den Verkauf hatte der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kürzlich für dieses Jahr angekündigt. Unter anderem könnten die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt und die Helaba die Landesanteile erwerben.

Für den Mieterschutz sei ein Verkauf abträglich, sagt Jürgen Lutz vom Verein "Mieter helfen Mietern". Er lobt vor allem die aktuelle Struktur der NH, in der man als Mieter "sicher und geschützt" sei. Dies liege vor allem daran, dass sich der Großteil der Gesellschafteranteile in öffentlicher Hand befinde, so dass Umwandlungen in Eigentumswohnungen oder Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen seien. "Die Siedlungen sind selten gewordene Gemeinschaften für mittlere und untere Einkommen", sagt Lutz. Allein in Frankfurt verwaltet die NH rund 16 000 Wohnungen.

Die Helaba sieht Lutz bei einem Verkauf kritisch. Sollten die Anteile in die der Bank eigene Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) eingefügt werden, sei dies eine "schleichende Privatisierung". Denn die GWH verkaufe auch Wohnungen an Dritte – sogar welche, in denen noch Mieter mit unbefristetem Mietvertrag wohnen. "Solche Fälle wurden uns jetzt über einen Gebäudekomplex an der Eckenheimer Landstraße berichtet", sagt Lutz. Der Mieterschützer folgert: "Die Mieter werden bei einem Verkauf schlechter gestellt als jetzt." Zumindest müssten aus seiner Sicht die Mieter einen absoluten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen erhalten. Trotzdem sei die GWH besser als eine direkte Privatisierung der NH.

Auch von der Idee, dass die ABG künftig an der NH beteiligt werden könnte, hält Lutz wenig. ABG-Geschäftsführer Frank Junker hatte sich interessiert an den Landesanteilen der NH gezeigt. Dann müsse man sich echte Sorgen machen, sagt Lutz. "Denn dann wäre eine Vision einer NH-Geschäftsführung mit einer Doppelspitze aus Herrn Junker und einem Bankmanager nicht fern." (red)

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