MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 07.11.2011, Claudia Michels

BAUAUFSICHT

"Mieter müssen sich wehren"
Bauaufsicht sieht Schwächen bei Milieuschutz

So eine schmucklose Wohnzeile ist in Frankfurt tausendfach verbreitet. Schlicht, aber typisch. Oftmals Erinnerung daran, wie zerstört die Stadt war. Das gilt für den teuersten Stadtteil gleichermaßen; auch Westendstraßen wurden bombardiert. Laut Erhaltungssatzung Westend ist in dem seit dem 19. Jahrhundert gewachsenen Viertel die „von 1948 bis heute entstandene Bebauung“ sogar ein „für die Identität wichtiger städtebaulicher Bestandteil“.

Da könnte sich also Frau M. aus der kleinen Wöhlerstraße direkt geehrt fühlen. Haben doch laut amtlicher Analyse „die Wohnformen der Nachkriegszeit auf das Westend eine positive, stabilisierende Wirkung gehabt“. Und zwar, weil „dadurch auch sozial schwächere Personengruppen dort blieben“. Frau M. wird aber keine Ehre zuteil. Wo sie seit 1981 lebt, hat sich 2003 ein neuer Eigentümer eingekauft. Seit 2005 hat sie die Kündigung und damit schriftlich, dass sie diesen an der „angemessenen wirtschaftlichen Verwertung“ hindere. „Zur Herstellung der den heutigen Anforderungen entsprechenden technischen Standards“ will der Eigentümer den schlichten Bau aufwendig aufwerten. Am „derzeitigen Zustand festzuhalten“ sei ihm „nicht länger zumutbar“.

Fünf Jahre lang hatte die Bewohnerin diese Drohung mit Hilfe von Mieterschützern überlebt, da bekam sie, die vorletzte Mietpartei mit dauerhaftem Mietvertrag im Haus, erneut die Kündigung. Angehängt ist eine Wirtschaftlichkeits-Berechnung: Werde das Haus saniert, habe man mit Kosten von 1031961,19 Euro zu rechnen. Abriss und Neubau wäre dagegen für die Summe von 1618097,40 Euro zu haben. Die Wohnfläche im Haus wäre dann doppelt so groß, die Miete doppelt so teuer; statt heute sieben Euro je Quadratmeter, betrüge sie künftig geschätzte 13 Euro.

Der Verein „Mieter helfen Mietern“ rät Frau M. dazu, abzuwarten. Und zwar bis zur Räumungsklage. Dann komme die Sache vor Gericht und die Fakten auf den Tisch. Frau M. hat in ihrem mit Fotos ihrer Lieben vollgestellten Wohnzimmer einen Mietrechts-Wälzer durchgearbeitet und Paragrafen markiert. Auch auf das letzte Einschreiben, sie möge „Ihren Schlüssel abgeben“, denn sie müsse räumen, ging sie nicht ein.

Ohne Antrag ist das Amt hilflos
Von der Westend-Erhaltungssatzung, welche die „typische Mischung seiner Wohnbevölkerung“ als „unverzichtbaren Wert“ beschreibt, fühlt sich Frau M. bestärkt. Zu Recht, wie Rainer Kling, Vize-Behördenleiter der Bauaufsicht, meint. Wenn er den Fall Wöhlerstraße auch „nur vom Hörensagen“ kenne, weil bisher keinerlei Antrag gestellt worden sei. Doch „der Schutz preiswerten Wohnraums“ sei eine Bedingung für das Ziel der Satzung, „die heute dort wohnende Bevölkerung zu erhalten“. Ganz ohne amtlichen Beistand müssten sich zunächst aber „die Leute gegen die Kündigung wehren“. Denn: „Bei uns ist nichts eingegangen, also können wir nichts entscheiden.“ Kling erkennt da „eine Schwäche des Systems“. Gelingt es einem Eigentümer, ein Haus leer zu machen, ehe er im Amt die Genehmigung zum Umbau oder Neubau beantragt, verschwindet „das Milieu“ sang und klanglos; Milieuschutz ade.



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