MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 06.09.2011, Claus-Jürgen Göpfert

WOHNEN IN FRANKFURT

"Ungerechtes System"
Verein "Mieter helfen Mietern" kritisiert Struktur der städtischen
Müllgebühren

Mit scharfer Kritik reagiert der Verein "Mieter helfen Mietern" auf die Absicht der schwarz-grünen Römer-Koalition, die Müllgebühren zum 1. Januar 2012 zu erhöhen. Die geplante Anhebung um 16 bis 18 Prozent nennt der Geschäftsführer des Vereins, Jürgen Lutz, "sehr üppig".

Noch schwerer wiege aber, dass die städtische Gebührensatzung "ungerecht" sei. Sie bevorzuge Gebäude mit wenigen Wohnungen und benachteilige Bewohner von großen Mehrfamiliengebäuden. Frankfurt unterscheidet zwischen einer Grundgebühr und einem Tarif, der abhängig von der Müllmenge zu zahlen ist.

Lutz urteilt, das Volumen der Müllbehälter gebe den Aufwand der Müllabfuhr nur ungenügend wieder. So entspreche oft die in einer Sozialsiedlung geleerte Abfallmenge der Menge aller Straßen in gehobenen Stadtteilen wie Nieder-Erlenbach. Der Zeitaufwand der Arbeiter der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) für die Gebiete mit Einfamilienhäusern sei aber um ein Vielfaches höher als der in der Sozialsiedlung.

Dieser wichtige Zeitfaktor bleibe bei der Gebühr weitestgehend unberücksichtigt.

Die Grundgebühr von nur 42 Euro pro Jahr sei deshalb zu niedrig. Auch die Bezugsgröße sei ungerecht. Die Grundgebühr falle pro Haushalt an, nicht pro Standplatz für eine Abfalltonne. Dies widerspreche dem Verursacherprinzip. Wenn schon jetzt die Tarife erhöht würden, so Lutz, empfehle sich eine Anhebung der Grundgebühr.

Die Freien Wähler werfen Schwarz-Grün schlicht "Abkassieren" bei der Müllgebühr vor. Erhöhungen seien verschleppt worden - "aus durchsichtigem politischen Kalkül".

Nämlich, weil die Anhebung städtischer Tarife nun mal "nicht populär" sei.

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