MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 26.08.2011, Jutta Ochs

STADT KLAGT ANALPHABETIN AN

Verhängnisvolles Formular
Eine Analphabetin verstand das Formular nicht und machte unwissentlich falsche Angaben. Das Frankfurter Wohnungsdezernat zeigt die Frau wegen Sozialbetrugs an. "Unmenschlich und rechtlich bedenklich", findet der Mieterverein.

Jürgen Lutz vom Verein Mieter helfen Mietern nennt das Vorgehen der Stadt "unmenschlich". (Archivbild)
Foto: Rolf Oeser

Jürgen Lutz von Mieter helfen Mietern findet das Verhalten der Stadtverwaltung „unmenschlich“, erkennt einen „Ausdruck von Eiseskälte“. Mark Gellert, Sprecher von Wohnungs- und Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU), spricht dagegen von „vorgeschriebenem Behördenverhalten“. Für seine Fehler habe jeder Mensch persönlich „geradezustehen“. Wegen einer Strafanzeige des Wohnungsamtes gegen eine 60 Jahre alte Analphabetin sind der Verein Mieter helfen Mietern und das Wohnungsdezernat in einen tiefen Streit geraten.
Nach Darstellung des Vereins, die das Dezernat nicht bezweifelt, stellt sich der Fall so dar: Eine 60 Jahre alte Reinigungskraft aus dem Markuskrankenhaus kann weder lesen noch schreiben. 2005 hatte sie ein Formular für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe auszufüllen. Diese Abgabe verlangt die Stadt von Bewohnern von Sozialwohnungen, deren Einkommensverhältnisse sich im Laufe der Jahre gebessert haben.
Fehlbelegung
Bis Juli 2011 zahlten noch rund 4800 Frankfurter Mieter in Sozialwohnungen, die über Sozialhilfeniveau verdienten. Das Land hatte die Abgabe abgeschafft.
Fünf bis sieben Millionen Euro hatte Frankfurt über die Abgabe jährlich eingenommen. Die flossen komplett in den geförderten Wohnungsbau.
2005 musste die Abgabe bei einer Überschreitung von 20 Prozent gezahlt werden, für 2008 galten 40 Prozent.
Die Einkommensgrenze lag bei 12.000 Euro in einem Ein-Personen-Haushalt. Fällig wurde ein Euro pro Quadratmeter, bei 20 Prozent 51 Cent. In 90 Fällen wurde laut Dezernat Anzeige erstattet.
Die 60-Jährige, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, war allerdings nicht in der Lage, das Formular zu verstehen und auszufüllen. Sie bat, so berichtet es der Verein, eine Nachbarin um Hilfe. Drei Jahre später, 2008, war erneut die Erhebung fällig. Da nun half eine andere Nachbarin. Die verstand sich offenbar etwas besser auf das Formular. Sie trug auch eine Witwenrente der Reinigungskraft ein.

2000 Euro nachgezahlt

Die Diskrepanz der Angaben zwischen erster und zweiter Erhebung machten die Sachbearbeiter im Wohnungsamt stutzig. Sie stellten fest, dass die 60-Jährige die Witwenrente auch schon im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 bezogen hatte – und stellten Nachforderungen: Rund 36 Euro pro Monat, die sich auf eine Gesamtsumme von 2000 Euro anhäuften. Die 60-Jährige zahlte diesen Betrag sofort nach.
Das aber war dem Wohnungsamt noch nicht genug. Es stellte Strafanzeige wegen Betrugsverdachts und übermittelte den Fall an die Direktion Sonderdienste, Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität, im Polizeipräsidium. Die Staatsanwaltschaft schlug der Betroffenen eine Geldstrafe von 1500 Euro vor. Jürgen Lutz hält das Vorgehen des Wohnungsamtes nicht nur für „unmenschlich“, sondern auch für „rechtlich bedenklich“.

Kein Vorsatz - trotzdem Betrug?

Ein betrügerisches Handeln liege doch nur vor, wenn es vorsätzlich geschehe. Niemand aber habe sich dafür interessiert, wie 2005 die unvollständige Angabe über die Witwenrente zustande gekommen sei. Außerdem – das wirft der Verein dem Wohnungsamt vor – fehle ein Angebot, das Menschen beim Ausfüllen der Formulare helfe.
Stimmt nicht, sagt Mark Gellert vom Wohnungsdezernat. Sehr wohl könne jedermann mit Formularproblemen zur Servicestelle des Wohnungsamtes kommen und werde dort beraten. Die Beratungszeiten seien während der Erhebung sogar ausgeweitet. Die Frage, warum der 60-Jährigen angesichts ihrer besonderen Lese- und Schreib-Schwäche mit solcher Gewissheit Vorsatz unterstellt wurde, beantwortet das Dezernat so: „Im vorliegenden Fall haben offenbar neben dem Amt für Wohnungswesen auch Polizei und Staatsanwaltschaft einen Verdacht des Betruges bestätigt.“
Von Verständigungsproblemen der 60-Jährigen habe die Stadt ja sogar noch profitiert, sagt der Verein Mieter helfen Mietern. Eine zwischenzeitliche Mieterhöhung von 57 Euro hatte die Reinigungskraft ebenfalls nicht angegeben. So konnte die Stadt 500 Euro mehr von der von ihr Beschuldigten einfordern, als es der Verwaltung eigentlich zugestanden hätte.
Die Fehlbelegungsabgabe ist seit Juli 2011 abgeschafft.