MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 03.04.2011, Jutta Ochs

MIETRECHT

Tausend böse Briefe
Die Deutsche Annington will von ihren Sozialwohnungsmietern mehr Geld und beruft sich dabei auf ein Urteil des BGHs. Der Mieterschutzverein warnt vor Täuschung.

Die böse Nachricht kam per Post. Briefkästen an Häusern der Deutsche Annington in Griesheim.
Foto: FR/Andreas Arnold

Mieter, die das bestimmte Schreiben von der Deutschen Annington bekommen haben, sprechen von einem „Droh-“ oder sogar Erpresserbrief“. Der Mieterschutzverein warnt vor „Täuschung“ und einem „trügerischen Angebot“, der Verein Mieter helfen Mieter von „unangemessener Benachteiligung“.
Immer geht es um denselben Sachverhalt: Die Deutsche Annington hat rund 1000 Frankfurter Mieter angeschrieben und sie vor eine Wahl gestellt: Entweder sie sind damit einverstanden, eine neue Mietvertragsklausel zu unterschreiben, nach der der Mieter für Schönheitsreparaturen zu zahlen hat, oder aber sie müssen monatlich 0,81 Euro pro Quadratmeter mehr Miete zahlen. Die Frist läuft bis Mai. Betroffen sind alle Mieter, die zwischen 1963 und 2007 einen Vertrag mit der Deutschen Annington unterschrieben haben.

Der Hintergrund
Die Deutsche Annington hat bundesweit 220000 Wohnungen. In Frankfurt sind es 10500 Wohnungen, über mehrere Stadtteile verteilt. Etwas weniger als 1000 Mieter der Annington in Frankfurt haben Briefe bekommen mit der Forderung: Entweder Mietvertragsänderungen oder Mieterhöhung.

Grundlage ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs BGH (Aktenzeichen VIII ZR 177/09). Ob die Annington rechtlich einwandfrei vorgeht, ist umstritten.
Die ABG Frankfurt Holding, die 50000 Wohnungen in Frankfurt hat, und die Nassauische Heimstätte (16000 Wohnungen) stellen nicht diese Forderungen an ihre Mieter. ox

Die Deutsche Annington stützt sich in ihrem Vorgehen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Sommer 2010. Da entschied der BGH, dass die Kostenmiete des Sozialen Wohnungsbaus aufgeschlagen werden darf, wenn der Vermieter nicht einkalkuliert hatte, dass er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat. Das gilt nur für geförderten Wohnungsbau, nicht für den freien Markt.
Hintergrund dieser jüngsten Entscheidung sind wiederum mehrere BGH-Urteile der letzten Jahre, die Mietvertrags-Klauseln zum Thema Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärten. Der Vermieter und nicht der Mieter musste danach für die Kosten aufkommen. Im Anschreiben erklärt die Deutsche Annington die Sachlage ihren betroffenen Mietern. Sie bietet ihnen an, den Mietvertrag an die neue „Rechtslage anzupassen“ oder eben die Miete zu erhöhen.
Ob dieses Vorgehen der Gesellschaft aber so rechtlich zulässig ist, dazu gibt es verschiedene Auffassungen. Jürgen Lutz von Mieter helfen Mietern warnt die Mieter davor, die Mietvertragsänderungen zu unterschreiben oder die Mieterhöhung zu akzeptieren. Der Mieterschutzverein Frankfurt weist zudem daraufhin, dass in mehreren Fällen die Förderung der Wohnungen bereits ausgelaufen sei. Bei einer frei finanzierten Wohnung gebe es aber gar keine Rechtsgrundlage mehr.
Große Besorgnis haben die Forderungen der Deutschen Annington auch bei den Mietern von geförderten Wohnungen anderer Wohnungsgesellschaften ausgelöst. Frank Junker, Geschäftsführer der ABG Frankfurt Holding, hat bereits juristisch alles geprüft: „Wir haben solche Schreiben nicht verschickt und werden es auch nicht tun, weil dies rechtlich nicht einwandfrei ist. Eine Verpflichtung der Mieter zur Unterschrift unter eine solche Vereinbarung besteht nicht.“ Das „entweder/oder“ in der Forderung hält Junker für „unzulässig“, das gesamte Vorgehen der Deutschen Annington „rechtlich in höchsten Maße bedenklich“.
Auch die Nassauische Heimstätte (NH) hat Mietverhältnisse, auf die das jüngste BGH-Urteil anzuwenden wäre, tut da aber nichts, wie Sprecher Jens Duffner versichert. Auch die NH-Juristen sagen, dass das gesamte Vorgehen der Deutschen Annington, „nicht unserer Auffassung“ entspricht.
Ralf Krämer, Sprecher der Deutschen Annington, hält das Vorgehen seines Unternehmens für rechtlich „völlig in Ordnung“. Die Mieter, „welche die Schönheitsreparaturen selbst ausführen, zahlen keinen Aufschlag, alle anderen den Aufschlag gemäß der gültigen Verordnung“. Das sei doch „durch und durch fair“.
Annington-Mieter, die plötzlich bis zu 70 Euro im Monat mehr zahlen müssen und das gar nicht können, finden das allerdings keineswegs fair und haben sich bereits in Scharen an die Mieterschützer gewandt.