MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 04.01.2010, Jutta Ochs

Frankfurt
Gebühren im neuen Jahr
Stabile Preise

Das neue Jahr fängt ja gut an. Insofern jedenfalls, als dass die rund 670.000 Frankfurter Bürger nicht befürchten müssen, dass ihnen die Stadtverwaltung ganz tief in die Tasche greift oder sie anderweitig schikaniert. Gebühren, Entgelte, Tarife, Eintritte bleiben - im Wesentlichen - gleich, an einigen Stellen gibt es sogar Vergünstigungen. Es gibt aber auch einen sehr negativen Ausreißer.

Wie berichtet, steigt die Gebühr für die Straßenreinigung um 4,8 Prozent. Im Dezember ist die Teuerung noch schnell beschlossen worden. Mit dem Argument, es sei innerhalb der vergangenen 15 Jahre ja nur einmal erhöht worden, sodass ein gewaltiges Defizit von 6,5 Millionen Euro drohe, wenn´s nicht von den Bürgern genommen werde. Unter 70.000 Hauseigentümern und deren Mietern, auf die die Gebühr umgelegt wird, hat das aber kaum einer eingesehen. Zumal es viel Unzufriedenheit mit der Gebührengerechtigkeit sowie der Reinigungsleistung gibt, und einige Bürger sowieso lieber selbst ihre Gass´ kehren möchten.

Eine gute Nachricht für Eigentümer, eine schlechte für Mieter: Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beträgt in Hessen der Kündigungsschutz bei Eigenbedarf jetzt nur noch fünf statt bislang zehn Jahre. Das schwarz-gelbe Kabinett hat dies noch kurz vor Weihnachten beschlossen. Mieter in einem "Umwandlungshaus" sollten sich schnell beraten lassen.

Umwandlung:
Der Verein Mieter helfen Mieter und der Mieterschutzverein Frankfurt informieren über die Gefahren der Umwandlung in Eigentumswohnungen für Mieter und die veränderten Fristen beim Kündigungsschutz.

Gebühren und Entgelte für Abfall, Wasser, Baugenehmigungen sowie für die letzten Ruhestätten aber bleiben in Frankfurt gleich, manche sagen auch gleichbleibend hoch. ox