MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 19.12.2009, Jutta Ochs

Frankfurt
Eigentumswohnungen
Kürzere Sperrfrist

Proteste von Mietervertretern ebenso wie Einsprüche der schwarz-grünen Frankfurter Stadtregierung hatten keinen Erfolg. Das Kabinett der Landesregierung aus CDU und FDP hat am Freitag beschlossen, die Kündigungssperrfrist ("Hessische Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbeschränkung") bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vom 1. Januar an von bislang zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

Die verkürzte Frist gilt dabei "für Verträge, die nach Inkrafttreten der Änderung notariell protokolliert werden". Mieter, deren einstige Mietwohnungen bereits als Eigentumswohnungen verkauft worden sind, haben folglich weiterhin einen Zehn-Jahres-Schutz. Die neue Verordnung des Landes betrifft die Städte Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, Kelsterbach, Rüsselsheim, Kronberg im Taunus, Oberursel, Maintal, Kelkheim und Schwalbach am Taunus. Bensheim und Bad Homburg scheiden aus, weil die Städte selbst keinen zusätzlichen Schutz für nötig und die geltenden Bundesgesetze mit ihrer Drei-Jahres-Frist für ausreichend hielten. Der Eigentümerverband Haus und Grund hatte dringend eine Abschaffung der hessischen Schutzverordnung gefordert. Inklusive aller Aufschubmöglichkeiten könne ein Eigentümer bis zu 14 Jahre von seiner Wohnung fern gehalten werden. Das käme einer Enteignung gleich. Die gesetzliche Drei-Jahres-Frist sei absolut ausreichend.


Der Mieterschutzverein Frankfurt und der Verein Mieter helfen Mietern hatten dringend vor einer Verkürzung der Frist gewarnt. In Frankfurt bestehe bereits ein hoher "Umwandlungsdruck", der durch die Fristverkürzung zusätzlich verschärft werde.

Das betreffe insbesondere die Stadtteile Nordend, Sachsenhausen und Bornheim. Aus diesen innenstadtnahen Wohngebieten würden zunehmend die Mieter vertrieben. (ox)
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