MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 08.12.2009, Jutta Ochs

Frankfurt
Verunsicherte Mieter
Angst vor Eigenbedarfskündigung geht um

Besorgte Mieter aus Wohnungen in Bockenheim, Sachsenhausen, Bornheim und insbesondere aus dem Nordend fragen in Scharen Mietrechtsjuristen um Rat. Seit es in Wiesbaden eine Kabinetts-Vorlage gibt, nach der die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden soll, könne sich ja "keiner mehr sicher fühlen", sagt ein Bewohner der Günthersburgallee. Er befinde sich gerade am Ende des vierten Jahres der Schutzfrist, sagt der ältere Herr. Er befürchtet, dass er nun Hals über Kopf die Wohnung verlassen müsse, wenn im neuen Jahr die Frist auf fünf Jahre verkürzt werde. "Und ich habe keine Ahnung, wo ich hin soll."

Ob die Verkürzung der Frist auch rückwirkend gelten kann, darüber streiten sich derzeit die Experten. Die Vorlage aus den Ministerium, zuständig ist Verkehrsund Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), ist nur kurz und karg und geht auf dieses Thema nicht ein. Für die Juristen des Vereins "Mieter helfen Mieter" ist es eindeutig, dass der Schutz "rückwirkend entfällt", da die Kündigungssperrfristverordnung auslaufe. Viele Mieter, deren Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, müssten sich darauf gefasst machen, dass bereits im Januar eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungseigentümers auf sie zukomme.


Wolfgang Harms, Referent im Ministerium, sagt dagegen, dass diese Wirkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt "nicht vorgesehen" sei. Am 14. Januar wird das Kabinett zum zweiten Mal über die Vorlage beraten. Bis dahin dürfen diverse Mietrechtsorganisationen ihre Stellungnahmen abgeben.


Verdrängung hat begonnen

Der Frankfurter Mieterschutzverein warnt eindringlich vor einer "weiteren Umwandlungswelle in Frankfurt", sollte der Kündigungsschutz verkürzt werden. Viele alteingesessene Mieter müssten dann um ihre Wohnungen fürchten. Die Verdrängung aus den citynahen Vierteln habe schon längst begonnen.