MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau vom 07.12.2009, Jutta Ochs

Frankfurt
Grüne kritisieren kürzere Kündigungssperrfrist
Wende gegen die Mieter

Von einem „Schlag ins Gesicht der Mieter“ spricht Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz. Die schwarz-grüne Koalition im Römer hat der Vorstoß der hessischen Landesregierung, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von zehn auf fünf Jahre abzusenken, kalt erwischt. „Es hat zuvor ganz andere Signale gegeben. Wir waren eigentlich sicher, dass es nicht zu seiner solchen Kehrtwende kommt.“ Schwarz-Grün hatte jüngst in einem dringlichen Antrag das Beibehalten der Zehn-Jahresfrist gefordert. Nur so könne es „Schutz und Sicherheit“ für Frankfurter Mieter geben. Cunitz kündigte an,  „alle Wege“ des Protestes zu nutzen.
Jürgen Conzelmann, Vorsitzender der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund in Frankfurt, nennt das Absenken der Frist einen vom ihm vorgeschlagenen „Kompromiss, der für einen begrenzten Zeitraum erträglich“ sei, nach  fünf Jahren allerdings erneut überprüft werden müsse. Die Eigentümer hatten erbittert für die komplette Aufhebung der Sperrfrist gekämpft, da diese einer „Enteignung“ gleichkäme. Ihre eigenen Wohnungen dürften sie  auf unabsehbare Zeit nicht nutzen.
Der Verein Mieter helfen Mietern spricht von „fadenscheinigen Argumenten der  Vermieterlobby“. Die Unterschreitung der 10-jährigen Schutzfrist treffe eine „psychologische Hemmschwelle“. Je kürzer die Schutzfrist, desto furchtsamer die Mieter und desto höher der Vertreibungseffekt durch Eigentümerwechsel. Bekanntlich finde in Frankfurt bereits eine Verdrängung unterer und mittlerer Einkommensschichten aus innenstadtnahen Stadtteilen statt. Dieser Prozess habe durch die Schutzfrist von zehn Jahren nur gebremst, aber nicht gestoppt werden können. Maßgeblich profitierten nun von einer kürzeren Schutzfrist die auf Kauf und Umwandlung von Altbauten spezialisierten Gesellschaften und Fonds. ox