MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 30.11.2009, Jutta Ochs

Frankfurt
Straßenreinigungskosten
Weiter Streit um Kehrgebühren

Die Straßenreinigungsgebühren werden ab dem 1. Januar 2010 um durchschnittlich 4,8 Prozent steigen. Mit der Begründung, dass sie in den vergangenen 15 Jahren nur einmal erhöht worden seien und die Kosten nicht mehr gedeckt seien. (Bild: Fr/Kumpfmüller)

Die zum neuen Jahr steigende Kehrgebühr hält die Debatte über "himmelschreiende Ungerechtigkeiten", so der Verein Mieter helfen Mietern, bei der Verteilung der Straßenreinigungs-Kosten auf Eigentümer und auch auf die Mieter am Kochen. Die als willkürlich empfundene Praxis in Reihenhaus-Reihen (die Frankfurter Rundschau berichtete) erfährt nach Ansicht des Mietervereins noch eine neue Ausprägung in der Bizonalen Siedlung in Griesheim.

Dort verkauft die Wohnungsgesellschaft Deutsche Annington Reihenhäuser an die bisherigen Mieter und dritte Interessenten. Für einige der Mieter, die gekauft hatten, gab es bereits ein böses Erwachen, als die Kehrgebühren plötzlich von 70 auf satte 400 Euro stiegen.


Begründet wurde dieser Anstieg mit neuen "wirtschaftlichen Einheiten", die gemäß der Kehrsatzung nun jeweils extra zur Kasse gebeten werden müssten, auch wenn die zu kehrende Fläche die gleiche bleibt. Aber auch für Häuserzeilen, die noch nicht verkauft wurden, hat die Deutsche Annington bereits vorsorglich die Parzellierung beantragt.

Für die Mieter bedeute dies, so der Verein Mieter helfen Mietern, dass schon jetzt erhöhte Zahlungen anfielen. Kehrgebühren sind Betriebskosten, die auf alle Mieter umgelegt werden.

Mieterverein: Durch Federstrich Ungerechtigkeiten beheben

Für einen beabsichtigten Hausverkauf also, den einige Mieter gar nicht wünschten, ja sogar fürchteten, müssten sie nun auch noch teuer bezahlen, sagt der Mieterverein. Er ist überzeugt, dass mit einem "Federstrich" die Ungerechtigkeiten in Reihenhaus-Siedlungen, auch "Hinterlieger-Problematik" genannt, zu beheben wären.

Kritisiert wird, dass in manchen Reihen nur das Fronthaus zahlen muss, in anderen aber alle dahinter liegenden Häuser. Das resultiert aus alten Regelungen über die Reinigung von Siedlungs-Wegen , die zwar in der Satzung verankert, aber nicht mehr nachzuvollziehen sind. Das haben bereits die Hüter der Kehrsatzung vom Kassen- und Steueramt zugegeben. Nur der Frankfurter Magistrat und das Stadtparlament können aber die Kehrsatzung ändern.

Der Verein Mieter helfen Mietern prangert aber noch mehr Mängel bei der "Verteilungsgerechtigkeit" der Kehrgebühren an. So müssten Anlieger an verkehrsreichen, zentralen Straßen für die hohe und damit teure Reinigungsklasse zahlen. Eine Lösung, um alle Ungerechtigkeiten auf einen Schlag abzuschaffen, hat der Verein parat: die Abschaffung der Kehrgebühr in Frankfurt.