MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 12.09.2009, Jutta Ochs

Frankfurt
Argwohn gegen die Abgabe
Was ist gerecht? Die Fehlbelegungsabgabe ist immer wieder der Anlass für kontroverse Debatten. Die haben sich verschärft, weil sich Mieter über Gebühr belastet fühlen. (Leitartikel)

Ein Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof legt zumindest den Verdacht nahe, die Stadt Frankfurt ziehe bei Mietern über Gebühr Fehlbelegungsabgabe ein. Diese Abgabe wird fällig, wenn Mieter weiterhin in Sozialwohnungen bleiben, auch wenn ihr Einkommen mittlerweile höher ist als die (sehr niedrige) zulässige Grenze.
Was gesellschaftlich gerecht oder ungerecht ist, das wird anhand der Fehlbelegungsabgabe immer wieder aufs Neue kontrovers diskutiert. Häufig sind es Rentner, die zu dieser Zahlung verpflichtet werden. In den allermeisten Fällen leben die Betroffenen schon viele Jahre in der Siedlung, die ihnen Heimat ist und die sie im Grunde nicht verlassen möchten.
Der jüngste Gerichtsfall, der jetzt mit einem Vergleich endete, gießt nur zusätzlich Öl ins Feuer. Dass Abgabenzahler sogar über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus belastet werden, das hatte sich die Stadt selbst ausdrücklich verboten. Zumindest in einem Fall scheint sie es dennoch getan zu haben. Warum, wie oft außerdem, das muss nun eine Prüfung ergeben. Notwendig wäre es, eine konkrete juristische Prüfung mit einer grundsätzlichen politischen Debatte zu verknüpfen.
Rund 4500 Menschen zahlen die Abgabe in Frankfurt, etwa 30
000 Sozialwohnungen gibt es noch in der Stadt.
In den Siedlungen Atzelberg in Seckbach, Am Bügel in Bonames, in der Nordweststadt, in Heddernheim und in Sossenheim wird schon seit geraumer Zeit massiv gefordert, die Abgabe abzuschaffen. Die betroffenen langjährigen Mieter seien "Stabilisatoren" in der Siedlung, kümmerten sich. Die Abgabe aber vertreibe die "Normalverdiener", die die Wohnblocks doch dringend brauchten.
Bislang gab es keine politische Mehrheit, um die Abgabe abzuschaffen. Eine Stadt könnte das bei sozialen Spannungen in Siedlungen. In Frankfurt wollte das aber keiner. Das hat finanzielle Gründe. Denn der Fehlbelegungs-Topf ist die einzige Quelle, aus der die Stadt noch sozialen Wohnungsbau finanziert. Etwas mehr als fünf Millionen Euro kommen jährlich zusammen, mit sinkender Tendenz. Ein Grund für den Schwund ist, dass die Abgabe seit 2006 erst ab einer Einkommensüberschreitung von 40 Prozent gezahlt werden muss, vorher waren es 20.
Viele Fehlbeleger wandern aber unabhängig davon endgültig ab. Es wird als "haarsträubend" empfunden, dass eine so kleine Gruppe von Menschen, nämlich die 4500 Fehlbeleger mit meist noch nicht einmal mittlerem Einkommen den gesamten sozialen Wohnungsbau in der Stadt finanzieren müssen. Eine fällige Gerechtigkeitsdebatte in der Stadt könnte gewiss auch an diesem Punkt ansetzen.