MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 12.09.2009, Jutta Ochs

Wohnen in Frankfurt
Gerechte Abgabe

Hat die Stadt von Mietern über Jahre hinweg zu viel Fehlbelegungsabgabe gefordert? Ein Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, das jetzt mit einem Vergleich endete, legt diesen Verdacht zumindest nahe. Die Stadt Frankfurt muss ihre Forderung an eine Mieterin von monatlich 161 Euro auf 118 Euro kürzen und den aufgelaufenen Betrag im Zeitraum zwischen Juli 2005 und Juni 2008 zurückzahlen. Bedeutsam ist nach Ansicht des Vereins Mieter helfen Mietern die Ursache der überhöhten Forderung.

Die Stadt, vertreten durch das Wohnungsamt, hatte bei der Berechnung der gesamten Mietlast den Mietspiegelwert überschritten. Das heißt: Die Fehlbelegungsabgabe plus die Miete waren höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. Das ist - eigentlich - nicht zulässig. Zur Begründung für ihr Vorgehen führte die Stadt eine Modernisierung der Wohnung an. Nach dieser fühlte sie sich berechtigt, die Wohnung in eine jüngere Baualtersklasse einzustufen.

Frankfurt versus Hessen

Dann wäre die Mietspiegelgrenze eingehalten worden. Allerdings hat die Stadt damit gegen hessisches Gesetz verstoßen. Zumindest bis einschließlich 2007 galt die Regelung, dass "für die Bestimmung des Höchstbetrages nicht das Baualter der Wohnung, sondern das Jahr der Bezugsfertigkeit zugrunde gelegt werden" muss. Eine seit 2008 geltende, erneuerte Regelung legt das nicht mehr so eindeutig fest.

Eine Reihe von Mietern, die Fehlbelegungsabgabe zahlen, könnten nach Auffassung des Mietervereins betroffen sein von überhöhten Forderungen. Er fordert die Stadt auf, dies zu prüfen und "aus politischen Gründen für Gerechtigkeit zu sorgen".

Das Wohnungsamt prüft den gesamten Fall, wie Leiterin Waltraud Meier-Sienel zusichert. Ihr erster Eindruck ist, dass es sich um einen "sehr speziellen Fall" handele.