MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 21.05.2008, Jutta Ochs

Kaum Geld im Topf
Fehlbelegung sinkt

Auf fünf Seiten müssen intime Angaben zu Einkommenslage und Familienverhältnissen offen gelegt werden. Rund 30 000 Frankfurter brüteten in den vergangenen Monaten über den Fragebogen des Wohnungsamtes. Das hatte zur alle drei Jahre fälligen Erhebung der Fehlbelegungsabgabe aufgerufen. Die Befragung ist laut Waltraud Meier-Sienel, Leiterin des Wohnungsamtes, bis auf etwa 5000 Nachzügler abgeschlossen. Die Berechnungen dauern noch an. Es gibt aber einen deutlichen Trend: Es gibt kaum noch Abgabenzahler in der Stadt.

Gerechtigkeit und Umverteilung

Für die so genannte Fehlbelegung müssen solche Mieter zahlen, die in einer Sozialwohnung leben, aber inzwischen ein besseres Einkommen erreicht haben, als für eine Sozialwohnung zulässig ist. Nach dem Prinzip Gerechtigkeit und Umverteilung fließen diese Einnahmen in den städtischen Topf zur Förderung des günstigen Wohnungsbaus in der Stadt. So recht will dieses Prinzip aber nicht mehr funktionieren. Denn nur noch rund 4500 Haushalte in den rund 30 000 öffentlich geförderten Wohnungen in der Stadt haben ein Einkommen, das sie zur Abgabe verpflichten würde. Die Anzahl der Sozialwohnungen schrumpft stetig, zusätzlich aber auch der prozentuale Anteil der Fehlbelegungsmieter.

Waren es beispielsweise 1999 bei 44 279 Sozialwohnungen noch 14 634 zahlungspflichtige Haushalte, was einem Anteil von 33 Prozent entspricht, ist die Quote laut den Zahlen des Wohnungsamtes nun auf nur noch 13,2 Prozent gesunken. Und das Gros der verbliebenen Zahler überschreitet die Einkommensgrenze von 18 000 Euro in einem Zwei-Personen-Haushalt in der untersten Stufe (40 bis 60 Prozent). Bis 2005 bedeutete bereits eine Überschreitung um 20 Prozent Abgabepflicht, das Land strich aber per Gesetz diese Kategorie.

Abgabe

Einkommensgrenzen: Eine Person: 12.000 Euro, 2 Personen: 18.000 Euro, pro weiteren Erwachsenen zuzüglich 4100 Euro, pro Kind zusätzlich 500.

Abgabenhöhe: 40 bis 60 Prozent über der Einkommensgrenze: 1,02 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. 60 bis 80: 1,53 Euro. 80 bis 100: 2,30 Euro. 100 bis 120: 3,06 Euro. 120 bis 150: 3,83 Euro. Über 150 Prozent: 4,59 Euro.

Von rund 30.000 Haushalten, die derzeit in Sozialwohnungen leben, zahlen noch 4449 (13,2 Prozent) die Abgabe. 2002 waren es noch 35,8 Prozent der Sozialmieter.
All dies nimmt selbstverständlich Einfluss auf die Einnahmen. Über 11,875 Millionen Euro konnte sich die Stadt noch 2003 freuen. 2007 ist der Betrag bis auf 5,5 Millionen Euro geschrumpft. Die Konsequenz: Der Fördertopf für den Wohnungsbau in der Stadt, der sich fast ausschließlich aus der Fehlbelegungsabgabe speist, leert sich immer mehr. Nach Angaben von Mark Gellert vom Planungsdezernats, das zuständig für Wohnungsbau in der Stadt ist, sind darin - theoretisch - 38 Millionen Euro. Davon sind allerdings 21 Millionen Euro "gebunden", das heißt dem Bauherren zugesagt, aber noch nicht ausgezahlt. Gefördert wird aus diesem Topf auch Wohnungsbau von privater Seite, beispielsweise auf den Betts- und Atterberry-Arealen an der Friedberger Landstraße.


Kritik an System und Praxis übt der Verein Mieter helfen Mietern. Er wirft der Stadt und der städtischen ABG Frankfurt Holding unter anderem vor, dass nur noch die "Mindestmenge" von 100 geförderten Wohnungen pro Jahr errichtet werde. Also die Menge, die eine Stadt wie Frankfurt nach gesetzlicher Vorschrift errichten muss, wenn sie Fehlbelegungsabgabe erhebe. Eine überlegte Förderung des Wohnungsbaus existiere gar nicht mehr. Die ABG Holding gibt die Anzahl der Neubauten allerdings mit mehr als 300 an.

Die schwarz-grüne Römer-Koalition hat gerade das Thema Wohnungsbau als eines der wichtigsten für die zweite Hälfte der Wahlperiode bis 2011 genannt. Ein etwas konkreteres Konzept gibt es allerdings noch nicht. Es konkretisiert sich lediglich eines: Die bisherige einzige Finanzquelle, aus der Wohnungsbau in der Stadt Frankfurt noch gefördert wurde, droht bald zu versiegen.

Siehe auch Leitartikel: Dem System Fehlbelegungsabgabe droht der Kollaps ...
und FR-Online "Armutsbericht": Hilfe halbiert die Zahl der Armen

Jutta Ochs