MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Frankfurter Rundschau, 21.05.2008, Jutta Ochs

Dem System Fehlbelegungsabgabe droht der Kollaps. Wenige Geringverdiener müssen den gesamten Wohnungsbau finanzieren
Leitartikel

In Wellen kommt ja immer wieder Kritik an der Fehlbelegungsabgabe auf. Mittlerweile aber ist die theoretische Konstruktion, auf der die Abgabe gründet, in Frankfurt dermaßen wackelig geworden, dass das ganze System grundlegend reformiert, am besten ganz abgeschafft werden sollte. Wenn die schwarz-grüne Stadtpolitik Wohnungsbau bis 2011 ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken will, dann muss sie sich schonungslos mit dem Thema Fehlbelegung auseinandersetzen.

Die Abgabe fußt auf dem an sich vernünftigen Grundgedanken, dass Mieter nach Jahren in einer öffentlich geförderten Wohnung nicht rausgeworfen werden dürfen, wenn sie schließlich ein besseres Einkommen erreicht haben, aber eigentlich gerne im Vertrauten bleiben möchten. Das Wohnumfeld freut sich über solche anhänglichen und etwas einkommensstärkeren Mieter. Also verpflichtete man seit den 90ern diese zu einer Abgabe, gestaffelt nach der Höhe des Einkommens. Und mit den Einnahmen muss die Stadt dann wieder neuen Wohnungsbau betreiben. Das klang gerecht und gut. Und es funktionierte zumindest in den Zeiten mit vielen Sozialwohnungen, vielen Abgabenzahlern, vielen Einnahmen. Allerdings regten sich auch schon in den 90ern Kritiker, die auf zwei problematische Punkte hinwiesen: Mieter, die eigentlich bleiben wollten, fühlten sich durch die Abgaben-Bürokratie gegängelt und zogen weg, obwohl sie in den Siedlungen eigentlich gebraucht würden.

Der zweite Kritikpunkt stellt die Gerechtigkeit des Systems in Frage. Es könne nicht angehen, dass die Frankfurter Bürger und Fehlbeleger, die meist nur geringfügig über der sehr niedrigen Einkommensgrenze verdienen, den gesamten Sozialwohnungsbau in der Stadt finanzierten. Seitdem die Stadt ausschließlich aus diesen Mitteln Wohnungsbau fördert, hat sich diese Kritik verschärft.

Und jetzt nähert sich der Punkt, an dem das System in sich zusammenfällt. Die Anzahl der Sozialwohnungen sinkt rapide. Proportional noch schneller sinkt der Anteil der Fehlbelegungszahler. Entsprechend versiegt die einzige Finanzierungsquelle, die der Wohnungsbau noch hat. Gefördert wird aus dieser ja nicht nur der "klassische" Sozialwohnungsbau, sondern beispielsweise auch Familienwohnungen für Menschen mit Anfangseinkommen. Die Idee, nahezu die gesamte finanzielle Last des Wohnungsbaus auf den schmalen Schultern der wenigen Fehlbeleger abzuladen, wird immer absurder.

Wer, wie Schwarz-grün ankündigte, etwas für den Wohnungsbau tun will, der muss nun schleunigst über ein anderes Finanzierungssystem nachdenken. Wer diese Problem nicht sofort anpackt, der fährt sehenden Auges gegen die Wand. F5

Siehe auch Fehlbelegung sinkt: Kaum Geld im Topf

Jutta Ochs