MIETER HELFEN MIETERN
Frankfurt e.V.

Wohnungspolitik

Mit Ihrer Mitgliedschaft unterstützen Sie gleichzeitig unsere wohnungspolitische Arbeit, da wir uns nicht auf die juristische Einzelfallhilfe beschränken:

In Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet stehen Probleme wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Mieterhöhungen und ungesetzliches Handeln von Vermietern auf der Tagesordnung.

Ständig wird in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien über die Mietgesetze diskutiert. Gesetzesänderungen werden immer wieder angestoßen, verworfen oder teilweise realisiert. Dies betrifft so wichtige Regelungen wie den Kündigungsschutz in Eigentumswohnungen oder die Bestimmungen für Mieterhöhungen.

Im Juli 2007 führte der Hessische Rundfunk ein Fernsehinterview zur Wohnraumpolitik mit Jürgen Lutz im Vereinsbüro von MIETER HELFEN MIETERN.

Die Lobby der Hauseigentümer ist groß.
Wie effektiv die Mieter ihre Ansprüche auf ein soziales Mietrecht durchsetzen können, hängt entscheidend davon ab, wie stark sich die Mieter in der Öffentlichkeit und in der Politik zu Wort melden.
Zeitungsartikel zu unseren unten stehenden Presseerklärungen u.a. haben wir hier für Sie zusammengestellt.

MIETER HELFEN MIETERN arbeitet mit Stadtteilinitiativen zusammen und unterstützt die Bildung von Initiativen und Hausgemeinschaften, z.B. gegen Wohnungsverkäufe, Mieterhöhungen oder rücksichtslose Modernisierungen. Wir nehmen Einfluss durch unsere Mitarbeit in der Mietspiegelkommission und verschaffen uns Gehör bei politischen Entscheidungen durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Kontakte zu Parteien und Behörden sowie durch Beteiligung an bundesweiten Arbeitsgemeinschaften mit unseren Partnervereinen.

Und so mischen wir uns ein:

02.06.2010 Hochhaussiedlung im Mainfeld soll als einzigartiges Projekt radikal umgebaut werden - statt „sanfter Sanierung“ ( PDF)
Siehe hierzu auch folgenden Artikel:
"Nur noch teuer", Frankfurter Rundschau vom 05.06.2010

18.02.2010 Mieterberatung und Fragerunde mit Jürgen Lutz sowie Inge Pauls und Claus David
Informationsveranstaltung zur bevorstehenden „Modernisierung“ der Heinrich-Lübke- Siedlung in Praunheim. (Einladung als PDF)

02.12.2009 Kündigungsschutz in verkauften Eigentumswohnungen nur noch 2 Jahre über Mindestdauer (PDF)
Siehe hierzu auch folgende Artikel:
"Stabile Preise", Frankfurter Rundschau vom 04.01.2010
"Kürzere Sperrfrist", Frankfurter Rundschau vom 19.12.2009
"Angst vor Eigenbedarfskündigung...", Frankfurter Rundschau vom 08.12.2009
"Wende gegen die Mieter", Frankfurter Rundschau vom 07.12.2009

26.11.2009 Die „wirkliche Gerechtigkeit“ bei Straßenreinigungsgebühren bzw. das Verursacherprinzip (PDF)
Siehe hierzu auch folgenden Artikel:
"Weiter Streit um Kehrgebühren", Frankfurter Rundschau vom 30.11.2009

10.11.2009 Antrag (NR1563) der Römerkoalition bereitet Mietervertreibung im Mainfeld vor (PDF)
Siehe hierzu auch folgende Artikel:
"Misstrauen in den Wohntürmen", Frankfurter Rundschau vom 16.12.2009
"Gelungene Teilhabe", Frankfurter Rundschau vom 13.11.2009
"Wer bleiben will, der bleibt", Frankfurter Rundschau vom 13.11.2009
"Keine Einigung über das Mainfeld", Frankfurter Neue Presse vom 13.11.2009

09.11.2009 GAGFAH-Mieterhöhungen enthalten falsche Mietspiegel-Aufschläge

02.09.2009 Stadt verlangte für modernisierte Wohnungen zu hohe Fehlbelegungsabgabe (PDF)
Siehe hierzu auch folgende Artikel:
"Gerechte Abgabe", Frankfurter Rundschau vom 12.09.2009
"Argwohn gegen die Abgabe", Frankfurter Rundschau vom 12.09.2009

17.04.2009 In Frankfurt am Main startet erstes bundesweites Bauprojekt einer Umwandlung von Büro- in Wohnraum (PDF)
Siehe hierzu auch folgenden Artikel:
"Die Lyoner wird ein Star", Frankfurter Rundschau vom 21.04.2009

19.05.2008

Frankfurter Wohnungen am Stadtrand zu Neu-Isenburg an Immobilienfirma verkauft
Fühlt sich die ABG FRANKFURT HOLDING noch an das Versprechen der Oberbürgermeisterin,
keine Wohnungen auf Stadtgebiet zu verkaufen, gebunden?
(PDF)

16.05.2008 ABG FRANKFURT HOLDING macht Umlandgemeinden für Stopp des Neubaus von Sozialwohnungen verantwortlich - Sozial verträglicher Mix aufgegeben (PDF)
Siehe hierzu auch folgende Artikel:
"Die Schere im Wohnungsbau", Frankfurter Rundschau vom 04.06.2008
"Ruf nach Sozialbauten", Frankfurter Rundschau vom 03.06.2008
"Dem System Fehlbelegungsabgabe...", Frankfurter Rundschau vom 21.05.2008
"Kaum Geld im Topf", Frankfurter Rundschau vom 21.05.2008
"ABG investiert in sozialen Wohnungsbau", Frankfurter Neue Presse vom 21.05.2008
"Mieter-Verein warnt: Es fehlen...", Frankfurter Neue Presse vom 19.05.2008

29.01.2008 WOHNHEIM GMBH setzt 90-jährige in Seniorenwohnanlage unter Druck, um rechtswidrigen Anspruch durchzusetzen (PDF)
Siehe hierzu auch folgende Artikel:
"Quittung wird zur Kostenfalle", Frankfurter Rundschau vom 13.02.2008
"Geld zurück an Mieterin", Frankfurter Rundschau vom 13.02.2008

19.10.2007 „Schrecken im Spekulationshaus“
Die Mieter sitzen am längeren Hebel
(PDF)
Siehe hierzu auch folgenden Artikel:
"Abriss ist ein Politikum", Frankfurter Rundschau vom 25.10.2007

11.10.2007 Den verbliebenen Mieter der ca. 100 Wohneinheiten der Hansaallee 34 wurden vom neuen Eigentümer Abriss und Kündigungen angedroht (PDF)
Siehe hierzu auch folgende Artikel:
"Mieter stoppen Neubaupläne", Frankfurter Rundschau vom 21.11.2007
"Schrecken im Spekulationshaus", Frankfurter Rundschau vom 19.10.2007

25.05.2007 Bauamt will Mieter aus Innenstadtwohnung vertreiben, weil die Wohnung vor 50 Jahren als Büroraum geplant wurde (PDF)

10.05.2007 Die Stadt Frankfurt will Wohnungsbau im Offenbacher Hafen verhindern (PDF)

19.04.2007 Berufungsgericht erklärt Mietminderungsverbot für unwirksam ABG-HOLDING gibt Mietern falsche Auskunft über die Rechtslage (PDF)

23.02.2007 FR-Artikel vom 14.02.2007 „Jobcenter verordnet Umzug“(PDF)

25.01.2007 Statt Strafmaßnahmen gegen schlechte Müllsortierung sollte das System reformiert werden (PDF)

25.09.2006 Leserbrief zum Artikel in der FR vom 14.08.2006 „Kaum Mietminderung bei Baulärm“, insbesondere zum Kommentar „Hintergrund: Die Rechtslage“ (PDF)

04.08.2006

ABG verklagt Mieter, statt den Betreiber der Großbaustelle (City West) Richterin versagt Mietminderungsrecht bei Großbaustellen, wenn auf dem Grundstück eine Firma sitzt, deren Branche eine Strukturänderung bevorsteht (PDF)

22.03.2006 Wer stoppt die drastischen Mieterhöhungen?
Dauerhafter Kündigungsschutz!
Keine weiteren Verkäufe unserer Wohnungen!
(PDF)

18.11.2005 Mieter der GAGFAH – Wohnungen sollen sich bei Mieterhöhungen nicht auf Sozial-Charta berufen können (PDF)

26.08.2005

Mieterhöhungen wegen Modernisierung mussten zurückgezahlt werden (PDF)

12.07.2005

Die in der FR vom 11.07.05 geschilderten Angriffe gegen den Mietspiegel sind haltlos (PDF)

07.07.2005

Neue Müllgebühren gehen zu Lasten der Mieter - Eigenheime und Gewerbe werden entlastet (PDF)

20.04.2005

Neuer Mietspiegel wird von Frankfurter Amtsrichtern angewendet - Massive Angriffe der Parteien und Unternehmen sind unsachlich und inkonsequent. Sie haben sich bereits auf eine Fortschreibung des Mietspiegels 2004 bis 2008 eingerichtet (PDF).

23.02.2005

Weitere Aspekte der Neubaupläne zur Kleinmarkthalle:
a) Die geplante Finanzierung basiert auf der nicht realisierbaren Verwertung von 16.000 qm Bürofläche
b) Ein besonderes Interesse an dem Projekt hat die ABG HOLDING, die über ihre Tochtergesellschaft FAAG Eigentümerin eines großen Teils des Areals ist
(PDF)

23.02.2005 Förderung der Umwandlung von Büros in Wohnraum

11.11.2004

Das „Aus“ für die „Siemensstadt“ verlangt das Bekenntnis zum Wohnungsbau (PDF)

11.11.2004

Neuer Mietspiegel für Frankfurt am Main bringt gegenüber den meisten Mietern in Sozialwohnungen deutliche Erhöhungen - Verband der Südwestdeutschen Wohnungsunternehmen treibt falsches Spiel (PDF)

14.10.2004

Eigenheimbesitzer einiger Vororte wollen ein Sonderrecht zur Befreiung von Straßenreinigungsgebühren - Auch Selbstkehrer müssten Gebühren zahlen, wenn auch weniger (PDF)

10.09.2004

Kritik von Hauseigentümern und BFF an neuen Straßenreinigungsgebühren ist unberechtigt (PDF)

09.09.2004

Vermieter müssen selbst renovieren - Die gängigen Mietverträge enthalten keine gültigen Klauseln zu Schönheitsreparaturen (PDF)

01.09.2004

Aktuelle Anträge von SPD und GRÜNEN zum Verkauf städtischer Wohnungen (PDF)

14.08.2004

ABG FRANKFURT HOLDING - Mieter in Hochstadt rüsten sich gegen Auswirkungen des bevorstehenden Verkaufs ihrer Wohnungen (PDF)

22.07.2004

CDU-Landesregierung und SPD–Kommunen schieben sich gegenseitig Verantwortung für Verkürzung der Kündigungsschutzfrist zu (PDF)

13.07.2004

ABG FRANKFURT HOLDING beteiligt sich in Maintal-Hochstadt erstmals am Geschäft der Umwandlung in Eigentumswohnungen (PDF)

13.07.2004

Antrag der GRÜNEN IM RÖMER sollte Mieterhöhungen der ABG auf 10% unter Mietspiegel begrenzen (PDF)

23.06.2004

Kündigungssperrfrist soll nur noch für 10 von ehemals 408 Gemeinden in Hessen gelten (PDF)

28.04.2004

Neue Müllgebühren (PDF)

23.02.2004

Mieterinitaitive Maintal will Strafanzeige wegen Betrug gegen Hausverwaltung Zenker stellen - Mieterversammlung erhärtete den Verdacht (PDF)

14.02.2004

Ehemalige Mieter der ABG FRANKFURT HOLDING in Maintal sollen auf einen Bauerntrick hereinfallen (PDF)

04.02.2004

Senkung der Gewerbesteuer würde lediglich zu Mitnahmeeffekt führen (PDF)

31.12.2003

Androhungen fristloser Kündigungen sind insbesondere vor den Festtagen bei einigen Vermietern beliebt (PDF)

06.11.2003

Unwirksame Mieterhöhungen der ABG HOLDING (PDF)

30.10.2003

Aufhebung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung durch die CDU-Landesregierung (PDF)

30.10.2003

Die Hellerhof GmbH will modernisierte Fenster modernisieren (PDF)

08.07.2003

U-Bahn-Bürgerbegehren im Endspurt auf der Hauptwache (PDF)

08.05.2003

Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe (PDF)

07.05.2003

Geschäftsführer der städtischen Wohnungsholding beleidigt Mietervertreter in der Presse (PDF)

02.02.2003

"Wahlprüfstein": Landesverordnung zum Schutz der Mieter vor Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen (PDF)

01.02.2003

SPD und GRÜNE wollen die mieterfeindliche Landespolitik von CDU und FDP ändernLokalredaktion (PDF)

08.11.2002

"Alternative Mietervereine" treten für bessere kommunale Maßnahmen zur Wohnraumerhaltung und für Projekte autofreien Wohnens ein (PDF)

29.10.2002

Mietervereinstreffen am kommenden Wochenende in Frankfurt bei MIETER HELFEN MIETERN - "Treffen der alternativen Mietervereine" (PDF)

18.01.2002

Rundbrief der AG Hellerhof zur Kritik des Mieterbündnis Gallus (PDF)

16.12.2001

Legitimation von Verkäufen öffentlicher Wohnungen (PDF)

04.12.2001

Verkauf der FRANKFURTER SIEDLUNSGESELLSCHAFT (FSG) an VITERRA (PDF)

26.10.2001

Privatisierungsbefürworter soll Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden! (PDF)

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